Wir müssen in die Zivilgesellschaft investieren

Hoffnung allein reicht nicht. Angesichts von Donald, Brexit und Orbán, angesichts der großen Stimmengewinne von rechtsextremen Parteien bei Wahlen in Frankreich, Österreich und den Niederlande sind die demokratischen Kräfte in Europa gefordert, die Demokratie attraktiver zu machen.

Ein Teil dieser Aufgabe liegt in der Stärkung von Transparenz und Kontrolle demokratischer Prozesse und Entscheidungen. Mit vielen unserer Projekte arbeiten wir daran, den Staat transparenter und öffentliche Daten fürs Gemeinwohl nutzbar zu machen. Wir wollen Teilhabe, Gerechtigkeit und Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft voranbringen. Zum Beispiel arbeiten derzeit in den Wahlsalons Menschen aus unserer Community an der Aufbereitung von Daten zur Bundestagswahl und beim Storyhunt geht es darum, Ausgaben der Europäischen Union nachzuverfolgen.

Dafür brauchen wir aber vor allem zwei Dinge: starke gesetzliche Grundlagen und eine langfristige Finanzierung der Zivilgesellschaft.

Wichtige Prozesse mit potentiell langfristigen und tiefgreifenden Auswirkungen auf demokratische Teilhabe und Transparenz wurden in den vergangenen Wochen abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer, das Open-Data-Gesetz, der erste Nationale Aktionsplan für die Open Government Partnership und deutsche Selbstverpflichtungen im Rahmen der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).

Gemeinwohl statt Einzelinteressen

Einige davon nutzen allerdings wirtschaftlichen Einzelinteressen eher als der breiten Bevölkerung. Finanz- und Justizministerium etwa haben sich dem Druck von Unternehmenslobbyisten gebeugt und bestimmt, dass die Daten von wirtschaftlichen Eigentümern, also unter anderem von Hinterleuten von Briefkastenfirmen, nicht öffentlich zugänglich sein werden. Trotz Panama Papers und obwohl die Scheinargumente der Lobbyisten als haltlos entlarvt wurden, versperrt sich die deutsche Politik mehr Transparenz in der Finanzpolitik.

Und auch das Open-Data-Gesetz ist hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben. Obwohl es im parlamentarischen Prozess noch verbessert wurde, liegt der Fokus des Gesetzes eindeutig auf dem wirtschaftlichen Nutzen offener Daten - Transparenz und Korruptionsbekämpfung bleiben auf der Strecke.

Damit der Prozess um die Open Government Partnership nicht ähnlich enttäuschend verläuft, muss die Regierung sich darauf verständigen, dass eine Stärkung der Demokratie nicht ohne offene Regierungsführung zu machen ist. Wie der Open-Data-Report der Initiative und eine Studie der Web Foundation zeigt, müssen vor allem Daten zu Gesetzgebungsverfahren (und auch Lobbyismus) offengelegt werden und ein besonderer Fokus auf politisch und sozial wichtige Daten gelegt werden. Wichtigstes Vorhaben muss es dabei bleiben, das veraltete und schwache Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stärken und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Ressourcen stärken für die Zivilgesellschaft

Investitionen in die Wirtschaft gibt es überall - wir brauchen Investitionen in die Zivilgesellschaft. Bisher ist diese gekennzeichnet durch mangelnde Ressourcen für die politische Arbeit und für Herausforderungen bei der kritischen Durchleuchtung der Treiber und Profiteure des Wandels der Gesellschaft. Es fehlt vielerorts an professioneller Koordination, es gibt einen Ressourcenmangel bei der Sicherstellung der Nachhaltigkeit von zivilgesellschaftlichen Engagement, sowie Talentschwund und brachliegende Projektideen. Vor allem mit den neueren Aspekten der Digitalisierung tun sich Vereine, Stiftungen und Initiativen besonders schwer, nachhaltig Mittel zu akquirieren.

Dies hat fatale Folgen für unser Land, denn nur eine aktive Zivilgesellschaft kann der Politik als fähiger Partner in einer funktionierenden Demokratie zur Seite stehen, gesellschaftlich nicht wünschenswerte Tendenzen kontrastieren und Gegengewicht für kurzfristige kommerzielle Agenden sein. Die Zivilgesellschaft ist wesentlicher Bestandteil bei den Aushandlungsprozessen für die Gestaltung der Welt in der wir leben wollen. Sie ist meist getrieben von demokratischen Idealen und langfristigen Vorstellungen, während viele Politiker und Konzerne in der Regel kurzsichtig oder legislaturbezogen agieren und die gesamtgesellschaftlichen Interessen nicht in dem gebotenen Maß berücksichtigen.

Wenn wir in die Zivilgesellschaft investieren, werden die Gegner der Demokratie zwar nicht automatisch geschwächt werden. Die Befürworter der Demokratie werden aber gestärkt.