Das Transparenzregister kommt - wird es wirklich transparent?
Morgen entscheidet das Bundeskabinett über das Transparenzregister. Die Regierung macht damit einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung: Nach einer Richtlinie der Europäischen Union wird das Register die wirtschaftlichen Eigentümer aller Unternehmen und Stiftungen in Deutschland auflisten.
Ob das Register wirksam ist, hängt allerdings entscheidend von der Offenheit der Daten ab: Anders als ursprünglich vorgesehen plant das Finanzministerium, die Daten der Eigentümer nur Personen mit “berechtigtem Interesse” zugänglich zu machen und alle Menschen zu protokollieren, die auf die Daten zugreifen. Das würde aber eine Kontrolle erheblich erschweren. Damit auch JournalistInnen und Nichtregierungsorganisationen für Recherchen wie bei den “Panama Papers” Daten aus dem Register analysieren können, müssen sie offen zugänglich sein.
Lobbyismus gegen Offenheit
Der Verband der Familienunternehmer hat sich in den vergangenen Wochen effektiv gegen eine Öffnung der Daten eingesetzt. Dabei führen die Lobbyisten ein angeblich erhöhtes Risiko von “Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung” an. Belege für eine Gefährdung freilich nicht. Selbst in Großbritannien, das seit 2016 ein offenes Transparenzregister führt, werden Privatadressen und Geburtsdaten nicht veröffentlicht.
Aber selbst wenn eine Gefährdung vorläge, gäbe es Möglichkeiten, diese zu adressieren. Von 1,3 Millionen registrierten Unternehmen in Großbritannien etwa haben sich nur wenige hundert um eine Ausnahme bemüht, um nicht öffentlich im Register geführt zu werden. Weniger als 30 sind heute nicht von der Öffentlichkeit aufzufinden, weil sie eine konkrete Gefährdung nachweisen konnten.
Zudem ist zu bedenken, dass die Daten um die es in der Debatte geht für den Großteil der Unternehmen bereits über das Unternehmensregister und das Handelsregister einsehbar sind, das heißt die meisten Firmen würden gar keine zusätzlichen Daten bereitstellen. Das Transparenzregister hat zum Ziel genau dort Licht ins Dunkle bringen, wo versucht wird durch komplexe Beteiligungsstrukturen die wahren Eigentümer von Firmen zu verschleiern. Denn diese Konstrukte sind eines der effektivsten Instrumente für die Finanzierung von Terrorismus, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Gehen finanzielle Interessen vor?
Der Lobbyismus der Familienunternehmer lässt vermuten, dass noch andere Motive eine Rolle spielen. Wie der Financial Secrecy Index des Tax Justice Network aufzeigt, ist Deutschland eine der großen Steueroasen in Europa. Dass sich dies mit einem Transparenzregister ändert, käme nicht allen Unternehmern gelegen. Die europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung bzw. -meidung auf 50-70 Milliarden Euro pro Jahr. Nachdem Deutschland lange strengere Regeln gegen Geldwäsche blockierte, ist es dringend an der Zeit, fehlendes Vertrauen aufzuholen und zum europäischen Vorbild in Sachen Transparenz und Open Data zu werden.
Als größte Wirtschaft der EU, jüngstes Mitglied der Open Government Partnership und Vorsitzende der G20 sollte Deutschland ein Transparenzregister beschließen, das offen und nachvollziehbar ist. Das ist auch wichtig im Rahmen der „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI). Großbritannien zeigt, wie es geht.
Weitere Links: How serious is Germany about corporate transparency?
Ansprechpartner seitens der CDU für dieses Anliegen ist Frank Steffel und sein Team, erreichbar unter dieser [abgeordneter-vorname.abgeordneter-nachname.ma07@bundestag.de] bzw. 030-227 72 500.
Foto: Chatham House, HE Dr Wolfgang Schäuble (6257468800), CC BY 2.0
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