Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open Data Charter der G8 (G7)

Grundsätzlich begrüßt die Open Knowledge Foundation Deutschland, dass die Bundesregierung mit fast einem Jahr Verspätung und als letztes der G7-Mitglieder endlich seinen nationalen Open Data Aktionsplan (PDF) veröffentlicht hat. Der veröffentlichte Aktionsplan enthält einige sehr gute und für das Thema Open Data in Deutschland recht progressive Ansätze. Allerdings gehen diese Ansätze aus Sicht der Open Knowledge Foundation Deutschland nicht weit genug. Anfang 2014 hat die Open Knowledge Foundation einen Empfehlungskatalog für den nationalen Aktionsplan an das federführende Referat im Bundesinnenministerium (BMI) übermittlet. Von diesem Empfehlungskatalog wurden allerdings nur einige wenige Punkte übernommen.

Positiv hervorzuheben sind die Ankündigungen, dass eine “gesetzliche Open-Data-Regelung” angestrebt wird, dass “alle Ressorts bis zum Ende des dritten Quartals 2014 eine Open-Data-Ansprechpersonen benennen” und die Erwähnung der Open Definition als rechtliche Grundlage für Open Data in Deutschland. Auch die Feststellung der Bundesregierung “weiterhin den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen” ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre grundsätzlich positiv zu bewerten, sollte aber ebenso selbstverständlich sein.

Alles in allem ist der Aktionsplan der Bundesregierung aus Sicht der Open Knowledge Foundation jedoch inhaltlich zu begrenzt. Die Veröffentlichung von “mindestens zwei Datensätze (…) jeder obersten Bundesbehörde sowie jeder Bundesober- und Bundesmittelbehörde”, und die aufgelisteten 40 bis Ende 2015 zu veröffentlichten Datensätze sind weder qualitativ noch quantitativ ausreichend, um Deutschland ernsthaft “zu einem Vorreiter für die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten” zu machen. Außerdem bleiben einige Punkte des 22-seitigen Aktionsplans zu abstrakt für einen “Aktionsplan”. Schließlich fehlen auch Aussagen zur Open Government Partnership sowie zur Finanzierung der genannten Vorhaben.

Neben der Kritik an dem Aktionsplan selber ist aus Sicht der Open Knowledge Foundation Deutschland besonders problematisch, dass eine direkte Konsultation zur Ausgestaltung des nationalen Aktionsplans mit allen Gruppen der Gesellschaft ausgeblieben ist, dass eine zentrale Clearingstelle fehlt und dass die Erarbeitung des Aktionsplanes nicht in bestehende Aktivitäten im Bereich Open Government eingebettet ist. Auch fehlt es an konkreten Plänen zur Ermittlung an Datennachfrage, zur gezielten Förderung der Nachnutzung offener Daten und zur Schaffung eines Ökosystem für offene Daten. In diesem Zusammenhang wären Maßnahmen zur Vermittlung des Mehrwerts von offenen Daten für die Verwaltung selbst sehr wünschenswert gewesen.

Unser Fazit: Ein erster positiver Schritt, aber leider nicht mehr.

Auch wenn die Open Knowledge Foundation Deutschland viel mehr gewünscht hätte und die genaue Überprüfbarkeit der teilweise unkonkreten Maßnahmen schwierig wird, sind wir gespannt, wie die vielen Maßnahmen, wie zum Beispiel die “Public-Community-Partnership” zur Förderung offener Verwaltungsdaten genau umgesetzt werden sollen. Positiv ist zudem, dass zumindest einige der Empfehlungen der Open Knowledge Foundation Deutschland aufgegriffen wurden.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland wird das Thema weiterhin begleiten, auch, weil Deutschland im Jahr 2015 den G8/G7 Vorsitz hat, den Gipfel ausrichtet und im gleichen Jahr die Implementierung der G8/G7 Prinzipien für offene Daten in die Politik der G7-Staaten samt technischer Implikationen abgeschlossen sein muss. Deutschland hat damit auch eine internationale Verantwortung bei dem Thema.

Wir verstehen den kürzlich veröffentlichten Aktionsplan als ressortübergreifenden Kompromiss eines Rahmensetzungsdokuments das nun in den nächsten 15 Monaten mit sehr viel Leben gefüllt werden muss. Dass aber bis Ende 2015 in Deutschland das erste Prinzip der Charter (“Open Data by Default”) vollkommen umgesetzt werden wird, ist aber eher unwahrscheinlich.

Mehr über die Historie und den Umfang der G8 Open Data Charter finden Sie hier.