Informationsfreiheit, Open Data und Fahrradunfälle

Freiburger Fahrradfahrer leben gefährlich!

Jedenfalls schreibt das die Badische Zeitung und bezieht sich in Ihrem Artikel vom 4. März auf Daten des Polizeipräsidiums Freiburg. Grafisch aufbereitet werden die von der Polizei erhobenen Unfalldaten sowohl im Verlauf der vergangenen zehn Jahre als auch die Verteilung anhand von Wochentagen übersichtlich und informativ dargestellt.

Von großem Nutzen dürfte den Lesern die interaktive Karte zu den Unfallschwerpunkten sein, die Radfahrern helfen könnte, gefährliche Straßen und Kreuzungen entweder zu meiden oder mit entsprechender Vorsicht zu passieren.

Bei genauer Betrachtung muss man jedoch feststellen, dass die besagte Karte weit weniger nützlich ist als sie sein könnte, insbesondere da die Beschreibung der Gefahrenstellen in vielen Fällen recht allgemein gehalten ist. Beispiel: “Stark belastete Hauptverkehrsstraßen: Wo Autofahrer und Radfahrer aufeinandertreffen, kommt es naturgemäß zu vielen Unfällen.”

Und so stellt sich die Frage wie eine alternative Version der Karte aussehen müsste, die Freiburgs Radfahrer anhand der vorliegenden Unfalldaten auf etwaige Gefahren hinweist.

Ungleiche Behandlung beim Zugang zu Daten

Ein derartiges Unterfangen beginnt zwangsläufig bei den Daten selbst. Es stellt sich also zunächst die Frage woher die Angaben zu den Unfallschwerpunkten stammen. Dies geht weder aus dem Artikel hervor noch enthält die Karte einen Link auf die Quelle der Daten. Auf Anfrage verweist der Redakteur der Badischen Zeitung auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Freiburg, die ich kontaktiere und mich neben den Unfalldaten aus gegebenem Anlass auch nach Daten zu Fahrraddiebstählen in Freiburg erkundige.

Drei Emails und zwei Telefonate später ist das Ergebnis eher ernüchternd. Die Pressestelle schickt mir den sogenannten Unfallbarometer, der aber nur recht allgemeine Daten ohne detaillierte Ortsangaben enthält. Wie aber hat die Badische Zeitung die interaktive Karte entworfen, wenn doch die öffentlich verfügbaren Daten hierfür nicht ausreichend sein dürften?

Auf Nachfrage gibt der zuständige Sachbearbeiter an, dass bei der Frage von Zugang zu Daten und Informationen der Verwaltung mit Bürgern anders verfahren wird als mit Journalisten. Hinzu kommen datenschutzrechtliche Vorschriften, die einzuhalten seien. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Unterscheidung von Journalisten und Bürgern bzw. der rechtliche Schutz der Unfall- und Diebstahldaten beruht, konnte in dem Telefonat leider nicht eindeutig geklärt werden.

Kein Einzelfall: Beispiel Nahverkehrsdaten

Die Praxis des uneinheitlichen Zugangs zu Daten der Verwaltung ist kein Einzelfall in Freiburg. So erfreut sich Google seit einigen Monaten des exklusiven Rechts zur Nutzung der Freiburger Nahverkehrsdaten, die von dem Unternehmen u.a. in Google Maps eingebunden werden. Anstatt über einen offenen Zugang zu Freiburger Nahverkehrsdaten, lokalen Unternehmen und Entwicklern die Möglichkeit zu geben, Anwendungen zu entwickeln und damit Mehrwerte zu schaffen, wird ein internationales Unternehmen bevorzugt behandelt.

Anders als das Polizeipräsidium hat die Freiburger Verkehrs AG jedoch Bereitschaft signalisiert, Daten im Rahmen der vor Kurzem beschlossenen Open Data Initiative der Stadt bereitzustellen.

Keine gesetzliche Grundlage für Transparenz

Es bleibt zu konstatieren, dass weder Stadt noch Land einen gesetzlichen Rahmen geschaffen haben, der den Bürgern in Freiburg bzw. Baden-Württemberg ein Recht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt. Zwar verfolgt die Stadt Freiburg seit Kurzem eine Open Data Initiative, die auf einen Antrag der Stadtrat-Fraktionen der Grünen und der SPD zurückgeht, und auch die Landesregierung bemüht sich beim Thema Open Data. Doch gibt es weder eine kommunale Freiheitssatzung wie in München, noch ein Informationsfreiheitsgesetz, das, wie in anderen Bundesländern seit Langem üblich, den Bürgern das Recht auf Auskunft von Behörden einräumt.

Fazit: Abwarten

Die Stadt Freiburg hat mit dem Beschluss zur Umsetzung einer Open Data Initiative gezeigt, dass sie den Wert von offenen Daten für eine transparente, bürgerfreundliche und offene Verwaltung erkennt. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht laut einem kürzlich erschienen Positionspapier in der Öffnung von Daten “Chancen und Nutzen für alle gesellschaftlichen Gruppen” und beschreibt Open Data als “ein wichtiges Element einer transparenten und vernetzten Verwaltung”.

Inwiefern sich die Unterstützer von offenen Daten in der Freiburger Verwaltung durchsetzen können, wird sich zeigen. Möglicherweise wird interessierten Bürgern nichts anderes übrig bleiben, als auf das Landes-Informationsfreiheitsgesetz zu warten, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll.

Spätestens dann werde ich mich erneut mit meiner Anfrage an die Freiburger Polizei wenden.