Studie zur Offenheit der Parlamente in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Im folgenden Gastbeitrag stellt Markus Schmidt, die Studie “Opening Parlament in Deutschland, Österreich und der Schweiz” vor, im Rahmen einer Vorlesung “Digitale Nachhaltigkeit in der Wissensgesellschaft”.

Seit ihrer Veröffentlichung im September 2012, möchte die “Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit”, ein neues Problembewusstsein für die Offenheit und Transparenz in Parlamenten schaffen. Die Deklaration wird von zahlreichen Parliamentary Monitoring Organisations (PMOs) weltweit unterstützt und liegt jetzt auch in einer Deutschen Übersetzung vor.

Während des Kurses “Digitale Nachhaltigkeit” an der ETH Zürich mit Marcus Dapp habe ich die ersten Kammern der nationalen Parlamente in Deutschland, Österreich und der Schweiz, den Bundestag sowie den Österreichischen und Schweizer Nationalrat untersucht. Ziel der Untersuchung war es, die Forderungen von Opening Parliament mit den aktuellen Stand in den Parlamenten zu vergleichen.

In diesen Ländern ist der Lebensstandard hoch und die technische Entwicklung fortgeschritten. Deswegen war in der Untersuchung vor allem der Zugang zu Informationen und ihre technische Realisierung von Interesse.

Der technische Stand der Internetauftritte der Parlamente ist zufriedenstellend. Abgesehen von der verschlüsselten Übertragung der Daten, welche nur beim Deutschen Bundestag möglich ist, sind alle Seiten gut strukturiert und zugänglich.

Ein Problem der verfügbaren Informationen: Einige Daten sind nur in proprietären Formaten verfügbar, welches ein Hindernis beim Abrufen sein kann. Nur PDF ist in allen drei Parlementen vorhanden. Leider kann aber gerade PDF nicht von Maschinen ausgelesen und weiterverarbeitet werden. Warum Formate wie PDF grundsätzlich nicht für offene Regierungsdaten geeignet sind, hat die Sunlight Foundation anschaulich zusammengefasst. Keines stellt Multimediainhalte in offenen Formaten zur Verfügung.

Außerdem ist auch das Ergebnis in Bezug auf Open Data schwach. Nur der Nationalrat Schweiz stellt offiziell Informationen im XML-Format zur Verfügung. Aber diese Dateien beinhalten nur allgemeine Statistiken zur Verfügung. Sinnvolle Daten für die parlamentarische Überwachung fehlen.

Wie geht es weiter? Die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages endete ohne ein nennenswertes Ergebnis. The Frage, ob sich eine neue Sensibilität bei den Parlamentariern in Bezug auf Opening Parliament entwickelt hat, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Im Schweizer Nationalrat gibt es eine überparlamentarische Gruppe, welche viele der Ziele von Opening Parliament verfolgt. Aktuell kann meine keine Entwicklung im Österreichischen Nationalrat erkennen, während die Regierung eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Open Government Data spielt.

Die komplette Studie kann hier heruntergeladen werden. Sie steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Schweiz Lizenz.