Warum wir auch 2026 noch über Parlamentsdaten reden müssen

Tue, 14 Jul 2026 00:00:00 +0000

Bereits im Jahr 2013 hieß es in der sogenannten Kremser Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage, dass „die moderne Informationsgesellschaft und ihre Instrumente den Landesparlamenten die Chance bieten, die Bürgerinnen und Bürger in neuer Qualität zu informieren und zu beteiligen“. Was in der Retrospektive hölzern an Angela Merkels berühmtes Neuland-Zitat aus demselben Jahr erinnert, wurde auch mehr als eine Dekade später nicht mit Leben gefüllt.

Dass Parlamentsdaten überhaupt als Quelle im gesellschaftlichen Diskurs auftauchen, dürfte in vielen Fällen am zivilgesellschaftlichen Engagement gelegen haben. Mit KleineAnfragen.de wurden 2014 zum ersten Mal die wertvollen Antworten auf parlamentarische Fragen in Landesparlamenten durchsuchbar, bis das Portal aus Protest gegen sich ständig verändernde technische Zugangshürden und das behördliche Unverständnis für Open Data Ende 2020 abgeschaltet wurde. 2025 machte StateParl erstmalig Plenarprotokolle aller Bundesländer seit dem Jahr 2000 in einem wissenschaftlichen Datensatz und einer angedockten Analyseplattform zugänglich. In dem dazugehörigen transdisziplinären Auftaktworkshop wurde festgestellt, dass ein einheitlicher Zugang zu allen Landesparlamenten helfen könne, „die Dynamiken der föderalen Demokratie besser zu verstehen und zu analysieren“. Die Daten stellen jedoch auch nur eine Momentaufnahme dar, da auch hier die Betreiber feststellen müssen, dass eine nachhaltige Finanzierung für das demokratische Infrastrukturprojekt fehlt.

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