Der Ausschuss für Digitale Agenda des Bundestags befasste sich letzte Woche, am 21.06.2017, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Moderner Staat - Chancen durch Digitalisierung“ und wir waren auch dabei.

Die völlständige Stellungsnahme ist hiermit 73 Fußnoten, die tl;dr-Zusammenfassung der Stellungsnahme lautet:

„Es geht um eine politische Frage, nicht um eine technische“, argumentierte Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Der moderne Staat funktioniere als digitale Plattform und zeichne sich durch Transparenz, Anwenderfreundlichkeit sowie Datenschutz aus. Um öffentliche Daten nutzen zu können und eine offene Verwaltungskultur zu etablieren, solle der Gesetzgeber ein einheitliches Transparenzgesetz schaffen, forderte er.

„Und wer „Moderner Staat – Chancen durch die Digitalisierung“ sagt, der muss auch offene Standards, offene Software, Interoperabilität, Netzneutralität und Infrastruktur - Breitbandausbau - sagen. Ohne diese Aspekte ist ein moderner Staat eben nicht möglich. Dies gilt auch aus Standortperspektive und industriepolitscher Unabhängigkeit von großen IT-Firmen (FAMGA, …). Weiters gilt es die Angst vor der Digitaliserung zu nehmen bzw. permament Stellung bei “Digitalisierungsbremsen” wie u.a. das NetzDG, Leistungsschutzrecht, Störerhaftung, … zu beziehen.“

Vielen, vielen Dank für den großartigen Input der Community für unsere Stellungnahme. (Vorallem TB, BK, GP, PP, JH, RB, AS & TT aus dem verwaltungsnahen Umfeld.)

Aufzeichnung des Fachgesprächs und einige spannende Punkte:

  • 1:01:00 Government as Plattform vs. Goverment as a Service - Mergel

  • 1:09:30 Wieso E-Gov in Österreich eher umgesetzt wurde (Sitzung von 2003) - Ludewig

  • 1:11:00 Jarzombek zitierte Thorsten Dirks, CEO Bitkom: „Wenn sie einen Scheißprozess digitalisieren, dann haben sie einen scheiß digitalen Prozess,“ und nochmals den Koalitionsvertrag von NRW „Wir starten mit einem „Blockchain“-Pilotprojekt in der Verwaltung. Damit entwickeln wir die Sicherheit kritischer und sensibler IT-Prozesse weiter.“ Anmerkung: Kann man gerne die Blockchain drüberwerfen, wird aber das ursprüngliche Problem nicht lösen.

  • 1:13:39 „Juristisches Denken“ in der Verwaltung und die damit einhergehenden Parameter. Gut analyisiert und sorgte auch für Schmunzeln.

Liste der weiteren Sachverständigen und die Stellungsnahmen:

  • Prof. Dr. Ines Mergel, Universität Konstanz, Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften
  • Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates
  • Prof. Dr. Mario Martini, Leiter des Programmbereichs „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und Lehrstuhlinhaber für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet

Zustand 2017: Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“