Am 6. Oktober 2014 tritt nach zweijähriger Übergangszeit die zweite Stufe des Hamburgischen Transparenzgesetzes in Kraft. Danach müssen alle wichtigen Dokumente der Stadt, wie Verträge der Daseinsvorsorge über 100.000 EUR, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Geodaten usw. von Amts wegen in einem über das Internet zugänglichen Informationsregister veröffentlich werden. Dieses Hamburger Transparenzgesetz ist in Deutschland ein bisher einmaliges Projekt.

Seit vergangenem Donnerstag können die Hamburger Bürgerinnen und Bürger alle Akten der Hamburger Verwaltung in einer öffentlichen Beta-Version des Hamburger Transparenzportals einsehen. Am 6. Oktober wird das Portal dann offiziell gelauncht.

Gregor Hackmack, 37, war eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative zur Einführung des Transparenzgesetzes in Hamburg und damit maßgeblicher Treiber der Hamburger Initiative. Er ist Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie Hamburg und Mitgründer von abgeordnetenwatch.de. Wir haben ihn zum Launch der Beta interviewt.

Christian Heise: Was hälst du von dem jetzt veröffentlichten Transparenzportal?

Gregor Hackmack: Es ist übersichtlich und leicht bedienbar. Ich habe einen sehr positiven ersten Eindruck und finde es wirklich klasse, dass die Hamburgische Verwaltung einen Monat vor Zeitplan fertig geworden ist und auch der Kostenrahmen
eingehalten wurde. Bei IT-Projekten ist das keine Selbstverständlichkeit

Heise: Wie, keine Kritik?

Hackmack: Kritik wird sich maximal dann ergeben, wenn wichtige Inhalte fehlen. Aber auch diesbezüglich habe ich einen guten ersten Eindruck. So sind z.B. die Verträge zur Elbphilharmonie leicht auffindbar. Ich gehe davon aus, dass ab dem 6. Oktober 2014 alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Transparenzportal auffindbar sein werden. Jetzt gratuliere ich erst einmal unserer Hamburgischen Verwaltung zum erfolgreichen Start und sage Danke!

Heise: Was sind Informationen, die dich besonders interessieren?

Hackmack: Ich persönlich habe ein Herz für Bäume und finde es super, dass jeder Baum im Straßenbereich Hamburgs auf einer Übersichtskarte im Transparenzportal auffindbar ist. Aber auch Spielplätze, Verkehrskameras oder Behindertenparkplätze sind einfach auffindbar. Auch Bebauungspläne sind jetzt einfach und kostenlos für jedermann zugänglich.

Heise: Hast du schon was spannendes gefunden? Wenn ja, was?

Hackmack: Brisanter als die Hamburger Bäume sind wohl die Gehälter der Chefs von öffentlichen Unternehmen in Hamburg. So verdient der HHLA-Chef (Chef des Hamburger Hafens) über eine Million Euro pro Jahr, fast sechs mal soviel wie unser Bürgermeister Olaf Scholz.

Heise: Welche Auswirkung erhoffst du dir von dem Transparenzportal?

Hackmack: In Bezug auf die Gehältertransparenz könnte der Effekt mehr Mäßigung sein. Dadurch, dass auch Verträge wie der zur Elbphilharmonie veröffentlicht werden, wird Korruption im Ansatz bekämpft. Seit Neuverhandlung und Veröffentlichung der Elbphilharmonieverträge scheint die Baustelle auch wieder zu laufen.

Heise: Wie geht es weiter? Was muss noch getan werden?

Hackmack: Wir müssen jetzt darauf achten, dass wirklich alle Behörden, öffentliche Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts ihren gesetzlichen Transparenzpflichten nachkommen und im Transparenzportal veröffentlichen. Die Handelskammer Hamburg z.B. weigert sich bislang noch obwohl sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Aber auch da sind wir dran.

Heise: Möchtest du noch was loswerden?

Hackmack: Ich finde es unglaublich, wieviel eine kleine Gruppe von engagierten Menschen in so kurzer Zeit positiv verändern kann. Im Sommer 2011 waren wir weniger als Dutzend Engagierte und haben einfach mal ein Transparenzgesetz geschrieben - übrigens mit Hilfe eines Wikis. Wir haben dann ein Bündnis geformt und Unterschriften gesammelt. Heute nur drei Jahre später ist das Transparenzgesetz komplett umgesetzt.

Heise: Vielen Dank!

Lesetipp: Im April 2014 ist sein erster Buch „Demokratie einfach machen - ein Update für die Politik“ im Verlag der Körberstiftung erschienen.

Veranstaltungstipp: Podiumsdiskussion anlässlich der Live-Schaltung des Informationsregisters am 06. Oktober 2014, 19:00 – 21:00 Uhr, betahaus Hamburg, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg. Mehr Informationen zur Veranstaltung hier.