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Open Data Anhörung im Unterausschuss Neue Medien

August 29, 2012 in Positionen

Am 25.06.2012 hat der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Thema “Entwicklung und Stand von Open Data Projekten” veranstaltet, bei der ich für die OKFN als Experte teilgenommen habe.

Wie meistens bei offiziellen Besprechungen waren sich alle sehr einige darüber, dass mehr offene Daten bereitgestellt werden müssen und dass das Thema für die Stärkung demokratischer Prozesse von großer Bedeutung ist. Konkrete Vereinbarungen oder folgen gibt es bislang nicht.

Die Diskussionen drehten sich letztlich vor allem um den Punkt der wirtschaftlichen Nachnutzbarkeit von Daten – hier herrscht nach wie vor viel Unverständnis auf Seiten einiger Verantwortlicher. Unsere Ansicht dazu ist klar – Daten sind nur dann als wirklich offen zu bezeichnen, wenn sie kommerziell weiterverwendet werden können. Denn mit Steuergeldern erhobene Daten sind, wie Straßen, eine öffentliche Infrastruktur. Auf Grundlage dieser neuartigen Infrastruktur können demokratische Beteiligungprozesse entstehen, neuartiger Journalismus betrieben werden und eben auch Geld verdient werden.

Es gibt nur wenige Beispiele, wo staatliche Akteure Daten verkaufen. Und diese Beispiele zeigen, dass nur ein sehr sehr kleiner Prozentsatz des Umsatzes einer Behörde mit dem Verkauf von Daten gedeckt werden kann. Oftmals überwiegen die Ausgaben für Verwaltung, Marketing und Abrechnung sogar die Einnahmen aus dem Verkauf der Daten.

Pavel Richter von Wikimedia Deutschland zeigte eindrücklich, was freies Wissen in der Praxis bedeuten kann. Zunächst zeigte er ein kleines, schlecht aufgelöstes Bild vom Kniefall Willy Brandts in Warschau. Dannach zeigte er einen Abzug eines hochauflösenden Bildes der Erde, den sog. Erdaufgang. Beide Bilder wurden von staatlichen Mitarbeitern aufgenommen. Das Bild Willy Brandts befindet sich im Bundesarchiv und kann weder für private noch für kommerzielle Zwecke hochauflösend abgerufen und verfielfältigt werden. Das Foto der Erde hingegen, von Astronauten einer Apollo-Mission aufgenommen steht und in der Public Domain – jeder kann es ausdrucken, verteilen und damit machen was immer er / sie für richtig hält.

Anbei finden sich das Wortprotokoll und andere Dokumente der Anhörung zum nachlesen. Einen Videostream bzw. eine Aufzeichnung gab es aus Kapazitätgründen leider nicht.

Anhörung zu Strukturwandel politischer Kommunikation

March 23, 2012 in Open Knowledge Foundation

Am Montag den 19.03. veranstaltete die Enquette-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung [Link auf Grün Digital] zum Strukturwandel politischer Kommunikation im Internet. Beim Lesen dieser Zeilen dürfte den meisten gleich Habermas in den Sin kommen, doch es ging nicht um abstrakte Fragestellungen, sondern um neue Bedürfnisse und Ansprüche von Bürgern an politische Kommunikation und Information.

Für die Open Knowledge Foundation war Stefan Wehrmeyer als Experte eingeladen, er beschäftige sich in seinem Statement vor allem mit der Zukunft der Informationsfreiheit und berichtete über Erfahrungen mit Frag den Staat. Seit Frag den Staat im August 2011 gelauncht wurde hat sich die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöht. Nie war es so einfach staatliche Institutionen zu ‘befragen’. Die OKFN hat auch eine schriftliche Version der Stellungnahme abgegeben [oder als PDF]

Die Einbettung des Videos funktioniert grad leider nicht. Erstmal der Link.

Friedrich hat netterweise einige Positionen und Zitate aus der Anhörung zusammengetragen.

Christoph Kappes hat noch eine lesenswerte (und sehr lange) Stellungnahme [PDF] abgegeben, die ich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte.

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