Spenden!

Du durchsuchst das Archiv für Transparenz.

Gastbeitrag: Erfahrungen zweier Kommunen mit dem City Census

Marcus Dapp - 13. Mai 2014 in Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

Der folgende, eingeladene Gastbeitrag stammt von Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und neue Medien der Stadt Moers und Christian Geiger, dem Beauftragten für Grundsatzfragen ulm 2.0 der Stadt Ulm. Sie schildern darin ihre Erfahrungen mit dem Open Data City Census Deutschland. Wir danken den Autoren für Ihren Debattenbeitrag, der ungekürzt wiedergegeben wird.

Rahmen

Der Open Data City Census hat direkt nach seinem Start für eine hohe Aufmerksamkeit in interessierten Verwaltungen gesorgt. Gerade in den wenigen Open Data-Kommunen in Deutschland versprach die ansprechend gestylte Website die Aussicht auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema bei gleichzeitigem Nachweis der bestehenden Defizite. Hier witterte man Rückhalt für die bisherige Tun und sich Ansporn holen für neue Aktivitäten und frischen Wind: Denn wer findet sich schon gerne mit 0 Punkten in einem öffentlichen Ranking wieder…? Das Ranking ist eine klasse Idee, doch einige Fragen blieben leider beim City-Census-Ranking der Open Knowledge Foundation offen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Spiegelt das Ranking das wider, was es widerspiegeln sollte? Kann oder soll die Art und Weise der Dateneingabe standardisiert werden? Wie kann die Korrektheit der Daten sichergestellt werden? Welche Lesart des Rankings und der eingegebenen Daten ist die Richtige?

Kritik

Ausgehend von den aufgezeigten Rahmenbedingungen haben sich verschiedene kritische Punkte an dem Ranking gezeigt, welche kurz dargelegt werden sollen:

Weiterlesen →

Effizienter Staat 2014: Offene Daten und transparentes Regierungshandeln in der Verwaltungsrealität

Christian Heise - 4. April 2014 in Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

effstaatIn dieser Zeit geht einiges durcheinander: Dr. Göttrik Wewer, Vize-Präsident E-Government bei der Deutschen Post, holt in einem kürzlich veröffentlichten Artikel zu einem Generalschlag gegen die “Transparenzbewegung” aus. Aber ist das alles wirklich so einfach? Besteht die Entwicklung rund um offene Daten und transparentes Regierungshandeln in Deutschland aktuell nur aus “Transparenzterror”, sowie aus “Konfrontation, Kontrolle und Konflikt”?

Ich glaube nicht! Ja, es geht zu langsam, ja, es gibt eine drastische Unterausstattung der Verwaltungen bei dem Thema und ja, es gibt auch manchmal unschöne Konfrontationen – aber was im Moment in Bezug auf Open Government Data wirklich in den deutschen Verwaltungsstuben passiert, konnte man viel besser auf dem Verwaltungskongress des Behördenspiegels “Effizienter Staat 2014” beobachten. Auf zwei Panels habe ich mit Vertretern von Verwaltungen auf Landkreis-, Länder- und Bundesebene darüber diskutiert, wo Behörden bei der Öffnung von Verwaltungswissen aktuell wirklich stehen. Und trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen, zum Beispiel bei unserer Forderung nach “Offenheit als Standard” oder im genannten Abmahnfall – in einem waren sich alle einig: Es bewegt sich was, und das auch fernab von Konfrontation.

Besonders spannend war der Ansatz, von dem Andreas Schreiber, Informationsmanager des Landratsamts aus Ludwigslust-Parchim, auf dem Forum “Open Data – zwischen (zu) hohen Erwartungen und Verwaltungsrealität” zu berichten hatte: In dem zweitgrößten Landkreis Deutschlands ist die Verwaltung selber der größte Treiber und Nutzer für die Verwendung von Verwaltungsdaten. Und damit fahren sie sehr gut. Die Verwaltung schafft durch die Aufbereitung der eigenen Daten neue Möglichkeiten für Reporting und Controlling, Führungskräfte werden besser informiert und das Verwaltungswissen intern besser kommuniziert. Dass diese Verwaltungsdaten perspektivisch geöffnet werden, ist laut Schreiber ebenfalls geplant und wurde von Beginn an auch so kommuniziert. Der Widerstand in der eigenen Verwaltung hält sich dabei in Grenzen. Auch wenn es sich hierbei erstmal nur um einen ersten Schritt handelt, so ist ein Ansatz die Öffnung von Verwaltungsdatensätzen mit den Vorteilen der Verwendung der Verwaltungsdaten durch die Verwaltung selbst zu verknüpfen sicher sinnvoll.

Darüber hinaus wurden auch alle weiteren, aktuellen Entwicklungen auf dem Kongress von Zivilgesellschaft und Verwaltung positiv gewertet: Dazu gehören die Entwicklungen rund um die kommende Datenlizenz Deutschland 2.0, der Aktionsplan zur G8(7) Open Data Charta und der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (und der angestrebte Beitritt zur OGP). So darf man also auch weiterhin auf einen ambitionierten Open Data Aktionsplan der Bundesregierung hoffen.

Und um zumindest kurz auf Wewer zurückzukommen: Offene Daten sind sicher kein Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Offene Daten zu veröffentlichen, wird auch nicht einfach so und sofort zu einem massenhaften Ansturm von Interessierten führen. Offene Daten sind aber eine Möglichkeit, unsere Demokratie transparenter zu machen. Sie werden und sind Treibstoff für wirtschaftliche Unternehmungen und helfen der Verwaltung beim Übergang hin zu einem effizienten Staat. Diesbzüglich war man sich auf dem Verwaltungskongress in Berlin einig. Für das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Verwaltung muss es deshalb weiter heißen: Gemeinsame Sache machen!

Update 5.4.14: In einer vorherigen Version dieses Beitrags konnte man scheinbar den Eindruck gewinnen, dass ich Claus Arndt von der Stadt Moers durch eine Äußerung in seinem Beitrag für gov20.de in den Kontext von Dr. Gottrick Wewer stellen wollte. Da das nicht meine Absicht war, habe ich den Teil ersatzlos entfernt. Außerdem habe ich nochmal klarer formuliert, dass es sich bei der Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim noch nicht um offene Daten handelt. Der Ansatz bleibt aber weiterhin sehr interessant. Es wäre sicher mal spannend zu erfahren, ob zusätzlich zu den überall genannten 40 Milliarden Euro wirtschaftliches Potenzial durch die Zweitverwertung von Verwaltungsdaten, die Einspaarmöglichkeiten durch die Öffnung von Daten für die Verwaltung selber nicht mindestens ein ebenso interessanter Treiber für Open (Government) Data sein kann.

Die G8-Länder müssen hart arbeiten, um wichtige Daten zu öffnen

Helene Hahn - 18. Juni 2013 in Featured, Open Knowledge Foundation, Transparenz

Hier findet ihr die Pressemitteilung zu den Ergebnissen des globalen Open Data Census

Der Bereich offene Daten und Transparenz gehört zu den drei wichtigsten Themen des G8-Gipfels in Nordirland. Wir haben eine Vorschau der Ergebnisse des globalen Open Data Census veröffentlicht und damit gezeigt, dass die G8-Länder bei der Veröffentlichung wesentlicher Informationen in offener Form noch einen weiten Weg vor sich haben.

Der Open Data Census wird von der Open Knowledge Foundation geleitet und unterstützt durch ein weltweites Netzwerk lokaler Daten-Experten. Gemessen wird die Offenheit von Daten in zehn Schlüsselbereichen, die auch wesentliche Bereiche der Transparenz und Rechenschaftspflicht einschließen (Daten über Wahlergebnisse und Staatsausgaben) sowie die Daten, die für die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen für die Bürger notwendig sind (Karten und Verkehrspläne). Vollständige Ergebnisse des Open Data Census 2013 werden im Laufe des Jahres bekannt gegeben.

Die Vorschau der Ergebnisse zeigt, dass sowohl die UK als auch die USA (die Spitzenreiter der G8-Länder) einen erheblichen Fortschritt bei der Offenlegung wichtiger Datenbanken gemacht haben – dennoch haben beide Länder noch viel Arbeit vor sich. Postleitzahlen, die für praktisch alle standortbasierten Anwendungen und Dienstleistungen notwendig sind, fehlen in allen G8-Ländern außer Deutschland. Kein einziges G8-Land hat die Bestnote bei Unternehmensregistern erreicht. Russland ist das einzige G8-Land, das gar keine Informationen veröffentlicht hat, die unter die Census-Definiton offener Daten fallen.

census laender 1 Vollständige Ergebnisse zu den G8-Ländern sind online zu finden unter: http://census.okfn.org/g8/

 

Rufus Pollock, der Begründer der Open Knowledge Foundation, sagt: 

„Wir sind erfreut darüber, dass viele G8-Länder offene Daten grundsätzlich unterstützen, aber die heutigen Ergebnisse zeigen, dass die Fortschritte hinter den Versprechungen zurückbleiben. Wir appellieren an sie, sich an ihre Verpflichtungen zu halten und eine Vorreiterrolle beim Öffnen der weltweiten Daten zu übernehmen, um echte Transparenz und Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.“

Andrew Stott, ehemaliger britischer Regierungsdirektor für Transparenz und digitale Beteiligung und gegenwärtiges Mitglied des britischen Transparenzgremiums für die öffentliche Hand, sagt:

„Die Community der Open Knowledge Foundation leistet großartige Arbeit beim Messen, wie offen besonders wichtige Datenbanken tatsächlich sind. Der Census zeigt, dass in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht wurden. Dennoch wird auch deutlich, dass die Länder noch viel tun müssen, um offene Daten zu fördern. In jedem Land gibt es eine klare Agenda für weitere Verbesserungen.“

Chris Taggart von OpenCorporates, der weltweit größten offen lizenzierten Unternehmensdatenbank, sagt:

„Unternehmensregister sind grundlegende öffentliche Dokumente über die Gründung und Existenz von Unternehmen. Heute leben wir in einer Welt, in der große Unternehmen aus undurchsichtigen Netzwerken von tausenden von miteinander verbundenen Firmen bestehen können, die sich genauen Prüfungen und dem Wettbewerb entziehen. Kriminelle, Geldwäscher, korrupte Beamte und Betrüger nutzen diese Netzwerke geschickt über die Fassade von Unternehmen, um sich dahinter zu verstecken und Geld zu verschieben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht nur frei ist, sondern auch unter einer offenen Lizenz und in maschinenlesbarer Form erfolgt. Die heutigen Ergebnisse des Open Data Census zeigen, dass die Botschaft bei vielen der weltweit größten Staaten noch nicht angekommen ist.“

Die englische Pressemitteilung findet ihr hier.

Auch Netzpolitik.org hat über den Zensus berichtet.

 

Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

Martin Koll - 5. Juni 2013 in Featured, Transparenz

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (CC BY-SA 3.0)

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt läuft seit einigen Jahren ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht und der LeXxpress-GmbH. Die Firma LeXxpress klagte darauf im gleichen Maße wie der Mitbewerber die juris GmbH mit Urteilen und deren Begründungen des Gerichts beliefert zu werden. Im Kern des Verfahrens geht es um die Dokumentation und Aufbereitung der Entscheidungen und Entscheidungsbegründungen des höchsten deutschen Gerichts. Dieses schloss 1991 einen Vertrag mit der juris-GmbH über die alleinige “automatisierte Rechtsdokumentation” seiner wegweisenden Gerichtsentscheidungen. Die juris-GmbH wurde in den 80er Jahren u.a. vom Bund gegründet und soll in einer Datenbank Gerichtsentscheidungen für alle Bundesgerichte aufbereiten.

Nach einer Rüge der Europäischen Kommission privatisierte die Bundesregierung die Gesellschaft bis zur Schwelle der Anteilsmehrheit, Miteigentümer sind mit unterschiedlichen Anteilen einige Verlage und das Saarland.

Jeder Jurastudent, praktizierende Anwalt oder interessierte Laie stößt beim Suchen nach Gesetzen auf die juris-Datenbank und müsste sie nutzen können. Denn derzeit ist sie die umfangreichste Rechtsdatenbank im deutschsprachigen Raum. Das liegt nicht nur an den ca. 4 Millionen Euro, mit der die juris-GmbH jährlich vom Bund bezuschusst wird, sondern auch an der exklusiven Belieferung mit besonders aufbereiteten Urteilen durch die Bundesgerichte. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen räumen diese juris zudem ein Alleinverwertungsanspruch ein. Ohne Einwilligung der GmbH ist es ihnen untersagt ihre Dokumente anderen Datenbankbetreibern zu überlassen.

Weiterlesen →

Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit

Daniel Dietrich - 25. März 2013 in Featured, Transparenz

Screen Shot 2013-03-25 at 15.35.12

Die Erklärung zur parlamentarischen Offenheit ist ein Aufruf zivilgesellschaftlicher Akteure an die nationalen Parlamente sowie die regionalen und länderübergreifenden gesetzgebenden Institutionen, stärker für Offenheit und Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Arbeit einzutreten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Parlamente beobachten (Parliamentary Monitoring Organizations, PMO) bekommen zunehmend Anerkennung dafür, dass sie Bürgern parlamentarische Informationen besser zugänglich zu machen, dass sie es Bürgern erleichtern, an parlamentarischen Prozessen teilzuhaben und dafür, dass sie den Rechenschaftsdruck auf Parlamente erhöhen.

Während PMO sehr für einen einfacheren Zugang zu Regierungs- und Parlamentsdaten eintreten, erkennen sie als Voraussetzung für Parlamentsreformen auch die Notwendigkeit eines verstärkten und gemeinschaftlichen Dialogs mit den Parlamenten dieser Welt an. Somit versteht sich die Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit nicht bloß als Handlungsaufforderung, sondern auch als Grundlage für den Dialog zwischen PMOs und Parlamenten. Ziel ist dabei, die Offenheit von Regierungen und Parlamenten zu fördern, durch Offenheit bürgerschaftliches Engagement zu stärken und repräsentativere Institutionen zu erreichen – all das führt in letzter Instanz zu einer demokratischeren Gesellschaft.

Dank Michael Hörz haben wir jetzt eine deutsche Übersetzung der “Declaration on Parliamentary Openness“. Die Übersetzung kann allen, die sich in Deutschland für mehr Transparenz und offene Daten einsetzen, als Argumentationshilfe dienen. Die deutsche Version kann neben den Übersetzungen in andere Sprachen auf der Projektseite und in unserem Wiki eingesehen werden. Die Deklaration ist in der Public Domain und somit gemeinfrei.

Transparenz Portal KfW-Entwicklungsbank

Christian Kreutz - 7. März 2013 in Featured, Transparenz

In der Regel haben Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit nette Webseiten mit Projektbeschreibungen und viele Texte zu großen Themen. Wenn es um Gelder geht, kochen die meisten Webseiten aber auf Sparflamme. Die KfW-Entwicklungsbank wollte das ändern und deswegen haben wir sie dabei unterstützt.

country-kfw

Wir hatten schon vorher mit der KfW zum Förderreport zusammen gearbeitet und wurden daraufhin von der KfW-Entwicklungsbank angesprochen, ob wir auch deren Förder-Daten auf neue Weise darstellen könnten. Zu dieser Zeit hatten wir bereits offene-Entwicklungshilfe.de in Arbeit und freuten uns diesen Ansatz auch gleich auf weitere Datensätze ausweiten zu können. Weiterlesen →

Von Open Data zu GovData: Warum Deutschland die Initiative Open Government Partnerhship braucht

Christian Heise - 19. Februar 2013 in Featured, Transparenz

Reichstag

Wir haben schon seit Längerem den Eindruck, dass es Deutschlands Politik bezüglich Transparenz und Rechenschaft an Führung und Verpflichtung mangelt. Die Open Data Community versucht zwar immer wieder echtes Open Government einzufordern, die Ergebnisse bleiben bislang leider enttäuschend. Der Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership, könnte Teil einer Lösung sein.

Was bisher passiert ist: Deutschland verkorkst das Thema Open Government

Im letzten Jahr veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Studie zum Thema Open Government Data. Im Sommer verkündete das Ministerium, es würde die Handlungsempfehlungen aufnehmen und begann mit der Planung und Umsetzung eines Open Government Data Portals auf Bundesebene. Weiterlesen →

Hintergrund offene-entwicklungshilfe.de

Christian Kreutz - 4. Februar 2013 in Featured, Transparenz

indikatoren

Wenn man Finanzdaten zur Entwicklungshilfe sucht, gibt es praktisch nur zwei Optionen. Hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo nur ein paar Zahlen angeboten werden, oder akademisch anmutende Webseiten der OECD, wo man nach Zahlen forschen muss. Offene-Entwicklungshilfe.de soll anders sein. Hier werden Daten anschaulich dargestellt, so dass man einfach durch die Zahlen wandern kann, statt komplizierte Anwendungen zu bedienen. Außerdem gibt es hier detaillierte alle staatlichen Ausgaben der Entwicklungshilfe nach Ländern, Schwerpunkten und bis auf die Projektebene.

Entwicklungshilfe ist aus finanzieller Sicht ein großer Sektor. Allein die OECD Länder gaben in 2011 129 Milliarden US Dollar an ODA-Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Große Summen fließen zu tausenden von Organisationen und in vielen Projekten. Transparent fließen diese Steuergelder nur bedingt. Es gibt praktisch in keinem Entwicklungsland eine Übersicht wer, was, wo, wann macht? Das dies immer wieder zu ineffizienten Geldvergabe führt ist kein Geheimnis. Weiterlesen →

Offene Daten gegen Armut?

Claudia Schwegmann - 15. Januar 2013 in Featured, Transparenz

Gibt es in der Entwicklungszusammenarbeit nicht wirklich Wichtigeres als offene Daten? Es gibt in der Tat viele sehr wichtige Themen, um die Armut in weiten Teilen der Welt zu bekämpfen. Das OpenAid Projekt der Open Knowledge Foundation ist überzeugt, dass Transparenz und detaillierte, offene Daten die Voraussetzung dafür sind, um die Entwicklungszusammenarbeit in allen Sektoren (Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, etc.) effizienter zu gestalten. Wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit sind beispielsweise offene Daten über soziale, wirtschaftliche Entwicklungen, Klimadaten oder zu landwirtschaftlicher Produktion und zum Handelsverkehr. Ganz zentral für die Entwicklungszusammenarbeit sind auch offene Projektdaten, insbesondere zu den Finanzflüssen.

Claudia Schwegmann präsentiert IATI:

Gegenwärtig ist es kaum möglich für ein beliebiges Entwicklungsland Daten darüber zu finden, welcher Geldgeber, mit welchem Budget Aktivitäten durchführt, mit welchen lokalen Partnerorganisationen und in welcher Region eines Landes. Weder die Steuerzahler und Spender im Norden, noch die Bürger von Entwicklungsländern im Süden sind in der Lage sich einen aktuellen Überblick über alle Projektaktivitäten zu schaffen, geschweige denn diese Projektaktivitäten nachzuverfolgen. Solche Überblick-Informationen sind unerlässlich, um Koordination und Kooperation zu ermöglichen, um Planung zu verbessern, um Korruption zu bekämpfen und um Rechenschaftslegung zu stärken.  

Weiterlesen →

Neues von Frag den Staat

Eva Panek - 7. Januar 2013 in Transparenz

Stefan Wehrmeyer hat auf dem Chaos Computer Congress einen Vortrag über Frag den Staat gehalten, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Hier sein vorläufiges Resümee nach 1,5 Jahren Projektlaufzeit:

Auch im Jahr 2013 haben wir mit Frag den Staat noch einiges vor: weitere Bundesländer an Bord bringen, Kampagnen zur Veröffentlichung von Informationsfreiheitsanfragen starten, Ergebnisse von Anfragen aufbereiten und verwerten und noch einiges mehr.

Auf dem Laufenden könnt ihr bleiben auf https://fragdenstaat.de/ und @fragdenstaat. Oder tragt euch in die Mailingliste ein: fragdenstaat@lists.okfn.org.

FragDenStaat.de ist auch 2013 weiterhin auf Spenden angewiesen, um den Betrieb und die weitere Entwicklung der Plattform, sowie die Arbeit zur Informationsfreiheit zu finanzieren. Mehr Infos und die Möglichkeit zu spenden findet ihr unter: https://fragdenstaat.de/hilfe/spenden/.

Da die OKF Deutschland e.V. als Betreiber von FragDenStaat.de ein gemeinnütziger Verein ist, ist jede Spende steuerlich absetzbar.

Auf unserer Mailingliste eintragen!
Newsletter abonnieren!