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Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit

Arne Semsrott - 18. Februar 2015 in Transparenz

Wer gerne Auskunft einer Behörde erhalten will, sollte sich vorher den richtigen Wohnort aussuchen. Denn die Transparenz der staatlichen Verwaltung ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten: Hessen hat kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffnen sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiert der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz.

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Um mehr Informationsfreiheit und staatliche Transparenz in ganz Deutschland einzufordern, sind wir mit der Open Knowledge Foundation Deutschland Mitglied in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen geworden:

  • In Bremen fordern wir die Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild
  • Auch in Niedersachsen sind wir Teil des Bündnisses für ein Transparenzgesetz
  • Neuerdings sind wir auch Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern. Zwar haben inzwischen fast 70 bayerische Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen, die Landesregierung sperrt sich aber weiterhin gegen ein landesweites IFG
  • Im Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg setzen wir uns dafür ein, dass das erste IFG des Landes nicht hinter den Versprechungen des rot-grünen Koalitionsvertrags zurückbleibt
  • Wir sind Mitglied im Bündnis “NRW blickt durch” mit der Forderung eines Transparenzgesetzes für Nordrhein-Westfalen

Dass die Bündnisarbeit Erfolg haben kann, zeigt das Hamburger Beispiel: Das dortige Transparenzgesetz ist auf den Druck eines solchen Bündnisses zurückzuführen, in dem wir ebenfalls Mitglied waren.

Code for München launcht „München Transparent”

Bela Seeger - 28. Januar 2015 in Featured, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Transparenz

Nachdem letzte Woche politik-bei-uns.de das Licht der Welt erblickt hat, geht heute das Projekt „München Transparent“ an den Start, welches in dem Münchener OK Lab unseres Code for Germany Projektes entstand. Die unabhängige Plattform ermöglicht es Münchener BürgerInnen, schnell und einfach Einblicke in die Kommunalpolitik zu bekommen, indem normalerweise nur schwer zugängliche Daten aus dem Münchener Ratsinformationssystem übersichtlich und ansprechend aufbereitet werden.

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Insgesamt über 160.000 gescannte Dokumente umfasst die Datenbank derzeit, von Stadtratsanträgen über Beschlussvorlagen bis hin zum täglich erscheinenden Rathaus-Magazin „Rathausumschau“. So lässt sich erfahren, was eigentlich der Münchner Stadtrat gerade macht und welche Themen in den lokalen Stadtteilparlamenten oder den Bezirksausschüssen anstehen.

„München Transparent“ will jedoch nicht nur reine Daten liefern, sondern auch die Abläufe der Stadtpolitik erklären. Aus diesem Grund gibt es neben einem ausführlichen Glossar über wichtige Konzepte der Kommunalpolitik auch eine grundlegende Erklärung, welche Wege Stadtratsinitiativen nehmen, bevor sie schließlich zu konkreter Politik werden – um so das bekannte „Warum dauert das so lange?“ zumindest teilweise zu erklären. Dieser Bereich wird in Bälde noch ausgebaut.

Neben einem RSS-Feed und einer Kalenderanbindung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich per per E-Mail benachrichtigen lassen, sobald es neue Dokumente gibt, die gewählten Suchkriterien entsprechen. Außerdem bietet die Seite Informationen über die gewählten Stadträtinnen und Stadträte, die Mitglieder der Bezirksausschüsse, Termine, Tagesordnungen und Protokolle von Sitzungen sowie eine Liste der Satzungen, die für die Stadt München gelten.

Die Software hinter „München Transparent“ ist Open Source (den Quellcode gibt es auf GitHub) und wurde von Tobias Hößl, Bernd Oswald und Konstantin Schütze im Rahmen des Münchner „OK Labs“ (codefor.de/muenchen) entwickelt, dem lokalen Ableger der von der Open Knowledge Foundation organisierten Treffpunkte für Open-Data-Interessierte aller Art. In naher Zukunft soll es außerdem eine Implementierung der OParl-API geben, die speziell für die Anbindung an Ratsinformationssysteme ausgelegt ist.

 

Offenes Ratsinformationssystem 2.0 macht Politik vor Ort transparenter

Bela Seeger - 15. Januar 2015 in Featured, Open Knowledge Foundation, Transparenz

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Gibt es anstehende Baumaßnamen in meiner direkten Umgebung? Warum wird der Spielplatz geschlossen, und wohin fließen eigentlich die Gewinne der Stadttochter?

Zwar sind die Antworten auf solche und ähnliche Fragen oftmals in lokalen Systemen der Verwaltung gespeichert, doch der Zugang für Bürger gestaltet sich äußerst schwierig. Alternative Ratssysteme bieten einen neuen Zugang zu diesen Informationen und sorgen für mehr Transparenz in Städten, machen Politik sichtbarer und Mitbestimmung leichter.

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Politik-Bei-Uns.de

Wie das funktionieren kann, zeigen seit 2012 eindrucksvoll die Projekte “Offenes Köln” bzw. “OpenRuhr:RIS”. Nun hat der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. diese Projekte zusammengeführt und gemeinsam mit ehrenamtlichen Entwicklern eine neue Plattform aufgebaut, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, schnell und einfach auf alle kommunalpolitische Daten ihrer Städte zuzugreifen.

Unter dem Slogan “Politik Bei Uns” kann unter zunächst auf die drei bereits integrierten Informationen der Städte Bochum, Köln, Moers zugegriffen und diese durchsucht werden. Für den Ausbau der Plattform sind ab sofort alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gefragt: Macht Vorschläge! Welcher Ort oder welche Features sollen als nächstes kommen? Und natürlich freuen wir uns über die Mithilfe von Entwicklern, welche neue Features und weitere Städte umsetzen wollen.

P.S. Alle Daten und Informationen sind selbstverständlich auch über eine JSON-Schnittstelle auf Basis von OParl abrufbar. Wir freuen uns auf spannende Idenn und Einsatzmöglichkeiten – meldet diese gern an info@okfn.de, wir nehmen sie dann bei “Politik bei uns” auf.

 

Gastbeitrag: Erfahrungen zweier Kommunen mit dem City Census

Marcus Dapp - 13. Mai 2014 in Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

Der folgende, eingeladene Gastbeitrag stammt von Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und neue Medien der Stadt Moers und Christian Geiger, dem Beauftragten für Grundsatzfragen ulm 2.0 der Stadt Ulm. Sie schildern darin ihre Erfahrungen mit dem Open Data City Census Deutschland. Wir danken den Autoren für Ihren Debattenbeitrag, der ungekürzt wiedergegeben wird.

Rahmen

Der Open Data City Census hat direkt nach seinem Start für eine hohe Aufmerksamkeit in interessierten Verwaltungen gesorgt. Gerade in den wenigen Open Data-Kommunen in Deutschland versprach die ansprechend gestylte Website die Aussicht auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema bei gleichzeitigem Nachweis der bestehenden Defizite. Hier witterte man Rückhalt für die bisherige Tun und sich Ansporn holen für neue Aktivitäten und frischen Wind: Denn wer findet sich schon gerne mit 0 Punkten in einem öffentlichen Ranking wieder…? Das Ranking ist eine klasse Idee, doch einige Fragen blieben leider beim City-Census-Ranking der Open Knowledge Foundation offen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Spiegelt das Ranking das wider, was es widerspiegeln sollte? Kann oder soll die Art und Weise der Dateneingabe standardisiert werden? Wie kann die Korrektheit der Daten sichergestellt werden? Welche Lesart des Rankings und der eingegebenen Daten ist die Richtige?

Kritik

Ausgehend von den aufgezeigten Rahmenbedingungen haben sich verschiedene kritische Punkte an dem Ranking gezeigt, welche kurz dargelegt werden sollen:

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Effizienter Staat 2014: Offene Daten und transparentes Regierungshandeln in der Verwaltungsrealität

Christian Heise - 4. April 2014 in Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

effstaatIn dieser Zeit geht einiges durcheinander: Dr. Göttrik Wewer, Vize-Präsident E-Government bei der Deutschen Post, holt in einem kürzlich veröffentlichten Artikel zu einem Generalschlag gegen die “Transparenzbewegung” aus. Aber ist das alles wirklich so einfach? Besteht die Entwicklung rund um offene Daten und transparentes Regierungshandeln in Deutschland aktuell nur aus “Transparenzterror”, sowie aus “Konfrontation, Kontrolle und Konflikt”?

Ich glaube nicht! Ja, es geht zu langsam, ja, es gibt eine drastische Unterausstattung der Verwaltungen bei dem Thema und ja, es gibt auch manchmal unschöne Konfrontationen – aber was im Moment in Bezug auf Open Government Data wirklich in den deutschen Verwaltungsstuben passiert, konnte man viel besser auf dem Verwaltungskongress des Behördenspiegels “Effizienter Staat 2014” beobachten. Auf zwei Panels habe ich mit Vertretern von Verwaltungen auf Landkreis-, Länder- und Bundesebene darüber diskutiert, wo Behörden bei der Öffnung von Verwaltungswissen aktuell wirklich stehen. Und trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen, zum Beispiel bei unserer Forderung nach “Offenheit als Standard” oder im genannten Abmahnfall – in einem waren sich alle einig: Es bewegt sich was, und das auch fernab von Konfrontation.

Besonders spannend war der Ansatz, von dem Andreas Schreiber, Informationsmanager des Landratsamts aus Ludwigslust-Parchim, auf dem Forum “Open Data – zwischen (zu) hohen Erwartungen und Verwaltungsrealität” zu berichten hatte: In dem zweitgrößten Landkreis Deutschlands ist die Verwaltung selber der größte Treiber und Nutzer für die Verwendung von Verwaltungsdaten. Und damit fahren sie sehr gut. Die Verwaltung schafft durch die Aufbereitung der eigenen Daten neue Möglichkeiten für Reporting und Controlling, Führungskräfte werden besser informiert und das Verwaltungswissen intern besser kommuniziert. Dass diese Verwaltungsdaten perspektivisch geöffnet werden, ist laut Schreiber ebenfalls geplant und wurde von Beginn an auch so kommuniziert. Der Widerstand in der eigenen Verwaltung hält sich dabei in Grenzen. Auch wenn es sich hierbei erstmal nur um einen ersten Schritt handelt, so ist ein Ansatz die Öffnung von Verwaltungsdatensätzen mit den Vorteilen der Verwendung der Verwaltungsdaten durch die Verwaltung selbst zu verknüpfen sicher sinnvoll.

Darüber hinaus wurden auch alle weiteren, aktuellen Entwicklungen auf dem Kongress von Zivilgesellschaft und Verwaltung positiv gewertet: Dazu gehören die Entwicklungen rund um die kommende Datenlizenz Deutschland 2.0, der Aktionsplan zur G8(7) Open Data Charta und der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (und der angestrebte Beitritt zur OGP). So darf man also auch weiterhin auf einen ambitionierten Open Data Aktionsplan der Bundesregierung hoffen.

Und um zumindest kurz auf Wewer zurückzukommen: Offene Daten sind sicher kein Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Offene Daten zu veröffentlichen, wird auch nicht einfach so und sofort zu einem massenhaften Ansturm von Interessierten führen. Offene Daten sind aber eine Möglichkeit, unsere Demokratie transparenter zu machen. Sie werden und sind Treibstoff für wirtschaftliche Unternehmungen und helfen der Verwaltung beim Übergang hin zu einem effizienten Staat. Diesbzüglich war man sich auf dem Verwaltungskongress in Berlin einig. Für das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Verwaltung muss es deshalb weiter heißen: Gemeinsame Sache machen!

Update 5.4.14: In einer vorherigen Version dieses Beitrags konnte man scheinbar den Eindruck gewinnen, dass ich Claus Arndt von der Stadt Moers durch eine Äußerung in seinem Beitrag für gov20.de in den Kontext von Dr. Gottrick Wewer stellen wollte. Da das nicht meine Absicht war, habe ich den Teil ersatzlos entfernt. Außerdem habe ich nochmal klarer formuliert, dass es sich bei der Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim noch nicht um offene Daten handelt. Der Ansatz bleibt aber weiterhin sehr interessant. Es wäre sicher mal spannend zu erfahren, ob zusätzlich zu den überall genannten 40 Milliarden Euro wirtschaftliches Potenzial durch die Zweitverwertung von Verwaltungsdaten, die Einspaarmöglichkeiten durch die Öffnung von Daten für die Verwaltung selber nicht mindestens ein ebenso interessanter Treiber für Open (Government) Data sein kann.

Die G8-Länder müssen hart arbeiten, um wichtige Daten zu öffnen

Helene Hahn - 18. Juni 2013 in Featured, Open Knowledge Foundation, Transparenz

Hier findet ihr die Pressemitteilung zu den Ergebnissen des globalen Open Data Census

Der Bereich offene Daten und Transparenz gehört zu den drei wichtigsten Themen des G8-Gipfels in Nordirland. Wir haben eine Vorschau der Ergebnisse des globalen Open Data Census veröffentlicht und damit gezeigt, dass die G8-Länder bei der Veröffentlichung wesentlicher Informationen in offener Form noch einen weiten Weg vor sich haben.

Der Open Data Census wird von der Open Knowledge Foundation geleitet und unterstützt durch ein weltweites Netzwerk lokaler Daten-Experten. Gemessen wird die Offenheit von Daten in zehn Schlüsselbereichen, die auch wesentliche Bereiche der Transparenz und Rechenschaftspflicht einschließen (Daten über Wahlergebnisse und Staatsausgaben) sowie die Daten, die für die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen für die Bürger notwendig sind (Karten und Verkehrspläne). Vollständige Ergebnisse des Open Data Census 2013 werden im Laufe des Jahres bekannt gegeben.

Die Vorschau der Ergebnisse zeigt, dass sowohl die UK als auch die USA (die Spitzenreiter der G8-Länder) einen erheblichen Fortschritt bei der Offenlegung wichtiger Datenbanken gemacht haben – dennoch haben beide Länder noch viel Arbeit vor sich. Postleitzahlen, die für praktisch alle standortbasierten Anwendungen und Dienstleistungen notwendig sind, fehlen in allen G8-Ländern außer Deutschland. Kein einziges G8-Land hat die Bestnote bei Unternehmensregistern erreicht. Russland ist das einzige G8-Land, das gar keine Informationen veröffentlicht hat, die unter die Census-Definiton offener Daten fallen.

census laender 1 Vollständige Ergebnisse zu den G8-Ländern sind online zu finden unter: http://census.okfn.org/g8/

 

Rufus Pollock, der Begründer der Open Knowledge Foundation, sagt: 

„Wir sind erfreut darüber, dass viele G8-Länder offene Daten grundsätzlich unterstützen, aber die heutigen Ergebnisse zeigen, dass die Fortschritte hinter den Versprechungen zurückbleiben. Wir appellieren an sie, sich an ihre Verpflichtungen zu halten und eine Vorreiterrolle beim Öffnen der weltweiten Daten zu übernehmen, um echte Transparenz und Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.“

Andrew Stott, ehemaliger britischer Regierungsdirektor für Transparenz und digitale Beteiligung und gegenwärtiges Mitglied des britischen Transparenzgremiums für die öffentliche Hand, sagt:

„Die Community der Open Knowledge Foundation leistet großartige Arbeit beim Messen, wie offen besonders wichtige Datenbanken tatsächlich sind. Der Census zeigt, dass in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht wurden. Dennoch wird auch deutlich, dass die Länder noch viel tun müssen, um offene Daten zu fördern. In jedem Land gibt es eine klare Agenda für weitere Verbesserungen.“

Chris Taggart von OpenCorporates, der weltweit größten offen lizenzierten Unternehmensdatenbank, sagt:

„Unternehmensregister sind grundlegende öffentliche Dokumente über die Gründung und Existenz von Unternehmen. Heute leben wir in einer Welt, in der große Unternehmen aus undurchsichtigen Netzwerken von tausenden von miteinander verbundenen Firmen bestehen können, die sich genauen Prüfungen und dem Wettbewerb entziehen. Kriminelle, Geldwäscher, korrupte Beamte und Betrüger nutzen diese Netzwerke geschickt über die Fassade von Unternehmen, um sich dahinter zu verstecken und Geld zu verschieben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht nur frei ist, sondern auch unter einer offenen Lizenz und in maschinenlesbarer Form erfolgt. Die heutigen Ergebnisse des Open Data Census zeigen, dass die Botschaft bei vielen der weltweit größten Staaten noch nicht angekommen ist.“

Die englische Pressemitteilung findet ihr hier.

Auch Netzpolitik.org hat über den Zensus berichtet.

 

Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

Martin Koll - 5. Juni 2013 in Featured, Transparenz

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (CC BY-SA 3.0)

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt läuft seit einigen Jahren ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht und der LeXxpress-GmbH. Die Firma LeXxpress klagte darauf im gleichen Maße wie der Mitbewerber die juris GmbH mit Urteilen und deren Begründungen des Gerichts beliefert zu werden. Im Kern des Verfahrens geht es um die Dokumentation und Aufbereitung der Entscheidungen und Entscheidungsbegründungen des höchsten deutschen Gerichts. Dieses schloss 1991 einen Vertrag mit der juris-GmbH über die alleinige “automatisierte Rechtsdokumentation” seiner wegweisenden Gerichtsentscheidungen. Die juris-GmbH wurde in den 80er Jahren u.a. vom Bund gegründet und soll in einer Datenbank Gerichtsentscheidungen für alle Bundesgerichte aufbereiten.

Nach einer Rüge der Europäischen Kommission privatisierte die Bundesregierung die Gesellschaft bis zur Schwelle der Anteilsmehrheit, Miteigentümer sind mit unterschiedlichen Anteilen einige Verlage und das Saarland.

Jeder Jurastudent, praktizierende Anwalt oder interessierte Laie stößt beim Suchen nach Gesetzen auf die juris-Datenbank und müsste sie nutzen können. Denn derzeit ist sie die umfangreichste Rechtsdatenbank im deutschsprachigen Raum. Das liegt nicht nur an den ca. 4 Millionen Euro, mit der die juris-GmbH jährlich vom Bund bezuschusst wird, sondern auch an der exklusiven Belieferung mit besonders aufbereiteten Urteilen durch die Bundesgerichte. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen räumen diese juris zudem ein Alleinverwertungsanspruch ein. Ohne Einwilligung der GmbH ist es ihnen untersagt ihre Dokumente anderen Datenbankbetreibern zu überlassen.

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Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit

Daniel Dietrich - 25. März 2013 in Featured, Transparenz

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Die Erklärung zur parlamentarischen Offenheit ist ein Aufruf zivilgesellschaftlicher Akteure an die nationalen Parlamente sowie die regionalen und länderübergreifenden gesetzgebenden Institutionen, stärker für Offenheit und Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Arbeit einzutreten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Parlamente beobachten (Parliamentary Monitoring Organizations, PMO) bekommen zunehmend Anerkennung dafür, dass sie Bürgern parlamentarische Informationen besser zugänglich zu machen, dass sie es Bürgern erleichtern, an parlamentarischen Prozessen teilzuhaben und dafür, dass sie den Rechenschaftsdruck auf Parlamente erhöhen.

Während PMO sehr für einen einfacheren Zugang zu Regierungs- und Parlamentsdaten eintreten, erkennen sie als Voraussetzung für Parlamentsreformen auch die Notwendigkeit eines verstärkten und gemeinschaftlichen Dialogs mit den Parlamenten dieser Welt an. Somit versteht sich die Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit nicht bloß als Handlungsaufforderung, sondern auch als Grundlage für den Dialog zwischen PMOs und Parlamenten. Ziel ist dabei, die Offenheit von Regierungen und Parlamenten zu fördern, durch Offenheit bürgerschaftliches Engagement zu stärken und repräsentativere Institutionen zu erreichen – all das führt in letzter Instanz zu einer demokratischeren Gesellschaft.

Dank Michael Hörz haben wir jetzt eine deutsche Übersetzung der “Declaration on Parliamentary Openness“. Die Übersetzung kann allen, die sich in Deutschland für mehr Transparenz und offene Daten einsetzen, als Argumentationshilfe dienen. Die deutsche Version kann neben den Übersetzungen in andere Sprachen auf der Projektseite und in unserem Wiki eingesehen werden. Die Deklaration ist in der Public Domain und somit gemeinfrei.

Transparenz Portal KfW-Entwicklungsbank

Christian Kreutz - 7. März 2013 in Featured, Transparenz

In der Regel haben Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit nette Webseiten mit Projektbeschreibungen und viele Texte zu großen Themen. Wenn es um Gelder geht, kochen die meisten Webseiten aber auf Sparflamme. Die KfW-Entwicklungsbank wollte das ändern und deswegen haben wir sie dabei unterstützt.

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Wir hatten schon vorher mit der KfW zum Förderreport zusammen gearbeitet und wurden daraufhin von der KfW-Entwicklungsbank angesprochen, ob wir auch deren Förder-Daten auf neue Weise darstellen könnten. Zu dieser Zeit hatten wir bereits offene-Entwicklungshilfe.de in Arbeit und freuten uns diesen Ansatz auch gleich auf weitere Datensätze ausweiten zu können. Weiterlesen →

Von Open Data zu GovData: Warum Deutschland die Initiative Open Government Partnerhship braucht

Christian Heise - 19. Februar 2013 in Featured, Transparenz

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Wir haben schon seit Längerem den Eindruck, dass es Deutschlands Politik bezüglich Transparenz und Rechenschaft an Führung und Verpflichtung mangelt. Die Open Data Community versucht zwar immer wieder echtes Open Government einzufordern, die Ergebnisse bleiben bislang leider enttäuschend. Der Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership, könnte Teil einer Lösung sein.

Was bisher passiert ist: Deutschland verkorkst das Thema Open Government

Im letzten Jahr veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Studie zum Thema Open Government Data. Im Sommer verkündete das Ministerium, es würde die Handlungsempfehlungen aufnehmen und begann mit der Planung und Umsetzung eines Open Government Data Portals auf Bundesebene. Weiterlesen →

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