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Tranzparenz in Deutschland – die Chronik des geschlossenen Haushalts

June 15, 2012 in offene Daten

Seit etwa zwei Jahren versuchen wir nun aus offizieller Quelle Zugriff auf die analysierbaren Zahlen des Bundeshaushalts zu erhalten. Während Staaten wie England und die USA längst einen direkten Zugriff auf die eigenen Kassen (also die einzelnen Empfänger öffentlicher Gelder) ermöglichen, scheitert im Bund bereits der einfache Zugriff auf die Budgetdaten. Hier also die beinahe komische Chronik der Diskussion:

  • März 2010: Eine Anfrage des Journalisten Lorenz Matzat wird durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Aufgrund angeblicher Mißdeutungsgefahr abgelehnt.
  • April 2010: Eine elektronische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt unbeantwortet.
  • September 2010: Das Projekt OffenerHaushalt, welches auf gescrapten und vermutlich fehlerhaften Daten beruht, geht ans Netz. BMin Schröder lobt das Projekt per Twitter. Berichterstattung zum Projekt bei ZEIT OnlineSüddeutscheFTDtaz und vielen anderen Medien. Einbindung von OffenerHaushalt auf der Homepage der FDP-Fraktion.
  • Oktober 2010: Weitergabe der gescrapten Haushaltsdaten an Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Die LINKE und BÜNDNIS90/Die Grünen.
  • November 2010: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
  • Februar 2011: Eine Anfrage des Abgeordneten Michael Kretschmer (CDU) wird durch den parl. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) abgelehnt.
  • März 2011: Bei einem Termin im BMF kündigt ein Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit die Veröffentlichung der Daten für den August 2011 an.
  • August 2011: Eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Blumenthal (FDP) und Otto Fricke (FDP, haushaltspolitischer Sprecher) wird durch das BMF abgelehnt.
  • November 2011: Das BMF lässt durch eine Agentur für 40.000 EUR eine eigene Visualisierungsseite, bundeshaushalt-info.de, entwickeln. Diese wird jedoch nicht freigeschaltet.
  • Januar 2012: Eine erneute Anfrage nach dem IFG wird vom Ministerium beantwortet – mit einem negativen Bescheid. Die Europäische Kommission beantwortet eine gleichlautende Anfrage innerhalb von drei Wochen positiv.
  • April 2012: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN gibt die Bundesregierung an, die Veröffentlichung einer Excel-Datei sei für den Sommer geplant.
  • April 2012: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter der europäischen Kommission.
  • Mai 2012: Das Ministerium gibt gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit an, keine XML-Version des Haushalts zu speichern.

Wir bleiben gespannt. Dieser Artikel wurde zuerst in Friedrich Lindenbergs Blog veröffentlicht.

OKF in Berlin: Meetup diesen Samstag!

May 30, 2012 in Open Knowledge Foundation

As the Co-Founder and Director of the Open Knowledge Foundation, Rufus Pollock, is currently in Berlin, we’re organizing a small meetup this Saturday for everyone interested in working on some of the OKFs German open data projects.

  • What: Meetup on Open Data focused on doing some open data coding/hacking around offenedaten.de as well as research around open data availability, esp. for the creation of an Open Data Census Deutschland
  • When: Saturday 2nd June (this Saturday) 11am – 4pm
  • Where: Supermarket (Studio 2, 3 Häuser nördlich vom Supermarket-Café), Brunnenstrasse 65 (U Voltastr.)
  • Sign up: http://www.doodle.com/cby9tqdkpb5mstp5
  • Who: Everyone welcome – event organized by Open Knowledge Foundation Deutschland

We’re looking forward to seeing you there!

Update: Link to Etherpad

OffenesParlament – was passiert im Bundestag?

May 11, 2012 in Open Knowledge Foundation

Schon seit langem wünsche ich mir eine Seite wie TheyWorkForYou oder OpenCongress für Deutschland. Ein Portal, auf dem man einfachen Zugang zu den Plenarreden und Arbeitsabläufen des Bundestags bekommt und so deutlich macht, was gerade am Platz der Republik 1 beraten und beschlossen wird – und noch jede Menge andere W-Fragen beantwortet und kontextualisiert.

Im Gegensatz zum etablierten Abgeordnetenwatch, das den Schwerpunkt stark auf die Handlungen und Positionen des einzelnen Parlamenterariers legt, soll der Fokus als Organ, als Prozess, als Handlungsraum liegen. Stefan hatte dazu vor einigen Jahren mit dem Bundestagger einen ersten Aufschlag gemacht – jetzt will ich mit OffenesParlament noch einen Versuch wagen.

Warum das Ganze? Nunja, ich glaube OffenesParlament hat einige spannende Funktionen:

  • Die Seite stellt Plenardebatten in einem übersichtlichen Format dar und verknüpft dabei einzelne Redebeiträge, so dass auch die maschinenlesbare Semantik der Debatten erhöht wird.
  • Schon einmal versucht, in der offiziellen Bundestagsseite genau die eine interessante Drucksache zu finden? Mit der OffenesParlament-Suche sollte das Ganze wesentlich bisspurenärmer funktionieren.
  • Die Abo-Funktion erlaubt es, den Aktivitäten einzelner Politiker, in einem Gesetzgebungsprozess oder zu einem bestimmten Schlagwort zu folgen.

Dabei läuft das Projekt OffenesParlament mittlerweile seit fast einem Jahr – es ist nur nie fertig geworden. Denn der Teufel steckt hier im Detail: immer wieder scheitert die Analyse der Debatten, dann blockiert der Bundestag meine Server-Adresse und zuletzt wurde sogar die Veröffentlichung der Plenarprotokolle als Textdateien eingestellt (die Bereitstellung der Protokolle bricht daher irgendwo Mitte März ab, ich hoffe hier noch auf Hilfe vom Bundestag).

Dazu kommt die Komplexität des Themas: welche Drucksache wird grade diskutiert? Ist Wolfgang Thierse grade Sprecher für die SPD oder Sitzungsleiter des Plenums? Sind Siegfried und Volker Kauder nicht vielleicht doch die gleiche Person (und warum ändern Ministerinnen auf einmal ihren Namen)?

Das führt am Ende zu der Feststellung: wahrscheinlich wird OffenesParlament nie fertig sein, es wird immer eine Baustelle bleiben. Aber: wenn ich schon an dieser Baustelle am Werk bin, warum sollen nicht andere Nutzen daraus ziehen können? Vielleicht hat sogar jemand Lust einen Spaten anzufassen. Schließlich offenbart die „perpetual beta“ hinter OffenesParlament sogar eine Parallele zur Politik als Prozess, nicht als fester Gegenstand.

Große Konstruktionslöcher sind sicherlich die Darstellung der Ausschussarbeit und die Verknüpfung von Plenardebatten und Abläufen/Drucksachen. Ein weiteres Feature, dass ich gerne entstehen sehen würde: Dossiers. Hier könnten zu politischen Themenkomplexen verwandte Beiträge – also Reden, Anfragen, Gesetzentwürfe und Fachpolitiker zusammengestellt werden. Solche Dossiers könnten eine sinnvolle Grundlage für politische Debatten und Recherche bieten – als Ort zum Sammeln, Vergleichen und Nachgucken.

Doch auch mit dem derzeit vorhandenen Umfang, sowohl funktional als auch inhaltlich, bietet sich für jeden Politik-Geek oder Rechercheur die Gelegenheit, sich in den Tiefen und Längen unterm Adler zu verlieren und zu bereichern. In diesem Sinn: willkommen im virtuellen Parlament.

Beitrag von Friedrich Lindenberg und Christian Burtchen.

daten.berlin.de: Berlin macht sich auf zur Open Data-Hauptstadt

September 15, 2011 in Open Knowledge Foundation

Gestern ist das neue Datenportal der Stadt Berlin, daten.berlin.de, ans Netz gegangen. Zum ersten Mal gibt es damit einen offiziellen Katalog aller Datenbestände eines Bundeslands. Dieser erste Katalog kann damit zum Beispiel für ganz Deutschland werden: nicht nur sind die neu veröffentlichten Daten schön sortiert und einfach zugänglich, viele der neu veröffentlichten Bestände sind auch unter einer CC-BY 3.0 Lizenz freigegeben und damit die ersten wirklich “Open” Data in Deutschland! Offensichtlich wurden von den fleißigen Aktiven bei Fraunhofer FOKUS, dem Berliner Verlag und vor allem der Senatsverwaltung Wirtschaft die vielen Bedenken gegen eine offene Lizenzierung und eine liberale Freigabe erfolgreich ausgeräumt: es geht also!

Und obwohl das gestern auf heise.de nicht so richtig zum Ausdruck kam ist das für OKFN vor allem eins: Anlass zur Freude! Klar ist dennoch, dass mit dem neuen Portal vor allem eins geschaffen wurde: die notwendige Infrastruktur, um bei Open Data in Berlin wirklich ernst zu machen. Die Seite ist damit eine Einladung an den or die nächsten Chef des Roten Rathauses, die digitale Stadt zu öffnen.

Versuch es mit Worten: Gebt die Unternehmensdaten frei!

July 20, 2011 in Open Knowledge Foundation

Es gibt Dinge, die beim ersten Versuch Spaß machen, beim zweiten Anlauf Mühe und beim dritten einfach Ärger. Ein Beispiel ist das Scrapen des Unternehmensregisters. Konkreter geht es um die Trägerdaten, also Name, Registerkennung und Anschrift von Unternehmen. Diese Daten stehen – anders als etwa Geschäftsberichte – gratis im Web zur Verfügung. Nur eben nicht als Datenbank, sondern als nerviges Interface. Das heißt: es ist nicht möglich, die Daten mit anderen Quellen (bspw. Parteispenden, Forschungsförderung) zusammenzuführen um Transparenz in komplexen Zusammenhängen zu schaffen. In der Hoffnung, am anderen Ende auf einen netten Menschen zu treffen daher dieser öffentliche Aufruf (leicht gek.):

Subject: Datensatz Trägerdaten des Unternehmensregisters

To: support@unternehmensregister.de

Cc: poststelle@bmj.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele andere Bürger habe ich ein großes Interesse an einem vollständigen Datensatz der Unternehmensträgerdaten des Unternehmensregisters. Aus verschiedenen Gründen ist dabei die manuelle Recherche auf der Basis der Suchfunktion der Webseiten unternehmensregister.de und handelsregister.de unzureichend: zur Zusammenführung z.B. mit anderen Datenbanken ist ein maschinenlesbarer Auszug der Basisdaten notwendig.

Das führt dazu, dass ich wie andere regelmäßig Ihre Webseite “scrapen” muss, um mir Zugang zu den Daten zu beschaffen. Mir sind gegenwärtig fünf Projekte bekannt, die auf diese Weise parallel ihr Rechenzentrum beanspruchen. Dies ist nicht illegal, schließlich stellt es im wesentlichen eine sinngemäße Nutzung Ihres Angebots dar und es erscheint mir sehr fraglich ob Sie auf die von den Amtsgerichten bereitgestellten Datenbeständen ein Datenbankrecht beanspruchen können. Weiterhin ist mir unklar, wie ihr Unternehmen eine nennenswerte Gewinnerwartung mit den Unternehmensträgerdaten verbindet. Gleichzeitig entwickelt sich eine Bereitstellung dieser Daten zunehmend als Standard im Europäischen Umfeld (vgl. OpenKVK.nl, OpenCorporates.com).

Deshalb mein Aufruf: stellen Sie (oder das BMJ) einen Vollauszug der Unternehmensträgerdaten im Web zur Verfügung, z.B. als einfache Tabelle. Alternativ stellen sie eine Programmierschnittstelle (API) bereit, die einen gezielten Abruf der Daten zulässt. Gleichzeitig stellen Sie die Nutzungsbedingungen durch eine offenen Lizenz sicher, damit für uns Endnutzer rechtliche Sicherheit besteht.

Wieso sollten Sie dies tun? Zum einen können Sie sich auf diese Weise konstruktiv als Anbieter in einem Ökosystem offener Daten positionieren, welches sich zunehmend für PSI entwickelt. Das Unternehmensregister bietet sinnvolle Dienstleistungen an – die Trägerdaten zählen jedoch nicht dazu. Verlinken Sie jedoch ihre Dienstleistungen aus den Trägerdaten, dann stellen diese effektiv eine Werbeform für Ihre Angebote dar.

Zusammen mit dem Bundesinnenministerium bereiten wir aktuell den Wettbewerb “Apps für Deutschland” vor, in dem auch Behörden und Organisationen wie ihre zur Veröffentlichung von Datensätzen aufgerufen sind. Nehmen Sie teil, das Unternehmensregister wäre ein revolutionärer Beitrag!

Gerne stellt Ihnen die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. die notwendige Bandbreite bereit, um der Öffentlichkeit den Datensatz ohne weitere Kosten zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Friedrich Lindenberg

OffenerHaushalt geht in die zweite Runde!

June 7, 2011 in Open Knowledge Foundation

Bereits am 18. Mai ist mit dem Haushalt von Berlin die zweite Version unserer Seite OffenerHaushalt ans Netz gegangen. Wer die alte Seite kennt, dem erscheint das neue System zunächst sehr vertraut:

Unter der Oberfläche hat sich dabei jedoch eine Menge getan: OffenerHaushalt ist mit dem britischen OKFN-Projekt WhereDoesMyMoneyGo.org zu einem neuen Projekt unter dem Titel OpenSpending zu einer gemeinsamen Platform fusioniert.

Zwar wird OffenerHaushalt in der nächsten Zeit weiterhin unter der gewohnten Domain und im bekannten Look & Feel erreichbar sein, im Hintergund passiert hier jedoch etwas spannenderes: OpenSpending ist eine übergreifende Platform, die es einfach und ohne technisches Wissen erlaubt, beliebige Haushalts- und Ausgabeninformationen durchsuchbar zu machen und visuell aufzubereiten.

Unser Ziel ist es damit, OpenSpending zu einer Art Open Street Map für Staatsfinanzen zu machen – jeder kann teilnehmen, indem er oder sie zur Kämmerei der eigenen Stadt geht, auf eine maschinenlesbare Version des eigenen Haushalts besteht und diese anschließend in die Platform einpflegt. Diese Fußarbeit wird nicht nur helfen, Haushalt in Deutschland und überall transparent zu machen und langfristig eine gewisse Vergleichbarkeit zu ermöglichen – sie bietet auch einen guten Anlass auf den verschiedenen staatlichen Ebenen um eine Öffnung einzustehen und damit Open Data in Deutschland voran zu treiben.

Ein gutes Beispiel dafür ist München: durch den Munich Open Government Day waren in der bayrischen Metropole die Voraussetzungen geschaffen um eine Öffnung der Stadt einzuleiten. Dennoch hat es eine Weile gedauert, bis die Kämmerei der Stadt Thomas Pfeiffer die notwendigen Daten übergeben hat. Am Ende passierte es dann jedoch: Die Stadt übergab die Daten, die nun im eigens entwickelten OH-Clone unter muenchen.offenerhaushalt.de zu sehen sind. Klar wird hier, dass die entstandene Diskussion über die Bereitstellung von Daten hierbei genauso wichtig ist wie deren eigentliche Veröffentlichung.

Auch in Berlin diente ein Event als Anlass: früh schon wurden uns die Haushaltsdaten von Berlin in der Vorbereitung auf den Berlin Open Data Day übergeben. Die Informationen sind jedoch bislang unvollständig und bieten sich noch nicht für eine umfassende Auswertung an – das jedoch bedarf eines eigenen Blogposts zur Erläuterung.

Wer jetzt Interesse hat das selbst einmal auszuprobieren, der sei herzlich auf die Mailingliste des Projekts eingeladen: gemeinsam können wir sicher bald noch den einen oder anderen Haushalt öffnen!

GeoBusiness Lizenz: Open Data und die sieben Zwerge

April 23, 2011 in Open Knowledge Foundation

IANAL: I am not a lawyer, was folgt ist Laienmeinung vom allerübelsten.

Durch einen freundlichen Hinweis von Michael Fanning wurden wir in der letzten Woche auf die GeoBusiness Lizenz aufmerksam gemacht, an der zur Zeit die Kommission für Geoinformationswirtschaft des Wirtschaftsministeriums arbeitet. Auf der Seite werden zur Zeit acht unterschiedliche Lizenzmodelle vorgestellt: eine Lizenz (Ia), welche grob mit der Open Definition vereinbar ist und damit potentiell zur Bereitstellung von Open Data geeignet wäre, sowie sieben abgeleitete, nicht-offene Modelle. Dabei werden verschiedene Eingrenzungen durchgespielt, die vermutlich typisch für die Open Data-Diskussion in Deutschland sind:

  • Mit einer Eingrenzung auf “geschlossene Nutzergruppen” wird ein de-facto Publikationsverbot für die Daten angesprochen. Es wäre dann nicht möglich Anwendungen auf der Basis der Daten überhaupt Dritten zugänglich zu machen. Damit mag zwar einigen Landkartenfetischisten geholfen sein, von einer Weiternutzung der Daten muss da aber natürlich nicht mehr gesprochen werden. Die Lizenz entspricht grob der Idee von Freeware – ein Konzept, das nicht ohne Grund im Web mittlerweile fast ausgestorben ist.
  • Zudem wird das Verbot der Weiterverarbeitung für Daten diskutiert. Genau genommen ist Entwurf das Wort “verarbeiten” durchgestrichen, womit auch schon so ziemlich alles gesagt ist. Was dann übrig bleibt: runterladen, anklicken, ausdrucken, angucken. Die Idee von “no-derivatives”-Lizenzierung mag man bei künstlerischen Werken noch aus den Rechten des Autors ableiten, bei Geodaten verhindert sie jedoch schon die rudimentärsten Operationen – ganz zu Schweigen von einer aktiven Weiternutzung, wie sie das Ziel von Open Data ist.
  • Und schließlich wird auch die Forderung diskutiert, die uns vermutlich in Deutschland noch eine ganze Weile begleiten wird: das Verbot kommerzieller Nutzung der lizenzierten Daten. Nicht-kommerziell ist dabei nur, wer “weder unmittelbar noch mittelbar auf die Erzielung von Erlösen und sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen gerichtet ist”. Darunter fallen in der Realität leider der Papst und die Pfadfinder – schon wer einen flattr-Button auf der eigenen Seite platziert ist raus. Zur Abgrenzung kommt aber noch ein grundsätzlicheres Problem: Zweck einer Datenfreigabe sollte es sein, eine gemeinsame Wissensressource zu schaffen. Solche gemeinsamen Güter sind die Quelle der sozialen und wirtschaftlichen Innovation die wir mit dem Begriff “offen” beschreiben – nicht die pure Publikation von Daten im Internet. Das Verbot einer kommerziellen Nutzung verhindert jedoch das Entstehen solcher Allmenden, indem gegen die Mehrzahl der potentiellen Teilnehmer diskriminiert wird – eine Zusammenarbeit wird durch inkompatible Lizenzmodelle verhindert und eine Kombination der Daten mit offenen Quellen wie Wikipedia oder OSM ist nicht mehr möglich. Während man natürlich eine Parallellizenzierung mit der Hoffnung auf direkte Erlöse betreiben kann, ist die Idee informationsökonomisch also ein wenig überkommen und angesichts starker Konkurrenz durch bestehende Projekte wie OpenStreetMap auch nicht wirklich realistisch. Nicht umsonst greift mittlerweile z.B. die Deutsche Flugsicherung auf OSM zurück, anstatt die Daten des Nachbarressorts zu nutzen.

Es bleibt also zu hoffen, dass auf diese Einschränkungen bei der tatsächlichen Lizenzierung verzichtet wird. Ebenso wäre zu wünschen, dass bei den weiteren Nutzungsbedingungen – die in allen Lizenzvarianten vorgesehen sind – noch aufgeräumt wird: so verletzt die Lizenzbestimmungen, wer mit Hilfe der Daten andere in die Irre führt – ein Vorgang der ja nicht immer wissentlich erfolgt. Auch auf den Luxus eines BSI-konformen Rechenzentrums haben wohl die wenigsten potentiellen Nutzer Zugriff.

Insgesamt ist es jedoch überaus ermutigend, dass das BMWi eine Diskussion führen, in der Open Data zumindest als eine der Alternativen zur Wahl steht. Die könnte man dann treffen.

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