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Strategische Anregungen zur Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten

Dezember 19, 2011 in Positionen

Der folgende Artikel ist Gastbeitrag von Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des wissenschaftlichen Beitrats der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Das öffentliche Haushaltswesen in Deutschland unterliegt auf allen Ebenen Transparenz- und Öffent-lichkeitspflichten. Web 2.0-Technologien tragen derzeit maßgeblich zu einer nachhaltigen Öffnung von Staat und Verwaltung bei. Sie revitalisieren bestehende Berichtsinstrumente und ermöglichen eine intensivere Bürgerbeteiligung in den Haushaltsprozessen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen. Ganz im Sinne von Open Budget 2.0 wird diese Entwicklung über die gesetzlichen Vorgaben zu Haushaltstransparenz, Budgetöffentlichkeit und offene Haushaltsdebatte hinaus vor allem von einer aktiven Umsetzung durch die Verwaltung selbst, der Vernetzung offener Haushaltsdaten und einer Bürgerbeteiligung über soziale Medien geprägt. Zur erfolgreichen Umsetzung solcher Überlegungen sind nicht nur Impulse aus der Wissenschaft (Gutachten der Zeppelin Universität) und Politik erforderlich, sondern es muss auf allen Ebenen neben einer Vision und Zielen auch eine Implementierungsstrategie erarbeitet werden. Ausgangspunkt sind die einzelnen Phasen des Haushaltskreislaufes, jeweils unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Bürger, der Politik und der Verwaltung.

Zu Beginn der Überlegungen steht eine Vision, aus der sich ein Leitbild zur weiteren Öffnung von Staat und Verwaltung im Sinne von Open Budget 2.0 ableiten lässt. Daraus ergeben sich konkrete Ziele wie etwa flächendeckend offene Haushaltsdaten, die Durchführung eines Beteiligungshaus-halts, die Einrichtung eines Transparenz- und Haushaltsportals, die tagesaktuelle Einsicht in die Haushaltsbewirtschaftung für alle Bürger oder die Öffnung von Verträgen. Vorschläge zu den Grenzen einer Öffnung sollten ebenso vorliegen. Vision, Leitbild, Ziele und mögliche Umsetzungsstrategien können von der Politik vorgegeben oder von der Verwaltung im Zusammenspiel mit der Politik erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang sind Einrichtungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft als Vermittler und Impulsgeber besonders gefragt. Offenheit als Vorgabe muss mehrheitsfähig sein, soweit Abstimmungshürden zu überwinden sind. Die Vorstellungen können bei Europäischer Union, Bund, Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden mit Blick auf denkbare Anknüpfungspunkte im Haushaltskreislauf variieren. Ein Beteiligungshaushalt in einer kleineren Gemeinde erscheint beispielsweise mit Präsenzveranstaltungen in seiner Durchführung noch praktikabel. Auf Landes- oder Bundes¬ebene ist derzeit kaum daran zu denken. Heute könnte dies nur mit IT-Unterstützung realisiert werden. Die Veröffentlichung von Rohdaten ist auf allen Ebenen bereits möglich. Die frühzeitige Vereinbarung gemeinsamer technischer Haushalts- und Transparenzstandards hilft, langfristig echte Interoperabilität zu realisieren. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung von Open Budget 2.0 sollten sich in einem Fachressort oder Themenfeld gewinnen lassen. Es ist damit zu rechnen, dass es zunächst nur einige Vorreiter auf Landes-, Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene geben wird. Ein wikibasiertes Handbuch könnte den inhaltlichen Austausch zu Open Budget 2.0 in Deutschland beschleunigen. Aus einer Mitwirkung Deutschlands an der Open Government Partnership (http://www.opengovpartnership.org) könnten sich weitere wertvolle Impulse im internationalen Austausch ergeben. Ein Erfahrungsaustausch zur Öffnung des Haushaltswesens hilft, um von den theoretischen Potentialen und den real gemachten Erfahrungen anderer Gebietskörperschaften zu profitieren. Aus diesen Erkenntnissen und vorbildhaften Lösungen können Anregungen für eigene Schwerpunkte gewonnen, Hinweise zur Vermeidung von Fehlschlägen gezogen und eine Folgenabschätzung konkretisiert werden.

Bewerbung und Medienpräsenz sind bei jeder Form der Öffnung wichtig. Andernfalls hilft es der öffentlichen Akzeptanz kaum, wenn niemand die Initiative, den transparenten Haushalt und die Mitwirkungsmöglichkeiten kennt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bürgerschaft in ihrer Breite oder nur eine kleine intellektuelle Schicht unter Mitwirkung der Presse am öffentlichen Haushalt ein ernst-haftes Interesse hat und sich einbringen kann und wird. So besteht die Sorge, die Bevölkerung sei von Papier und Zahlenwerken bereits überfordert. Marketingkampagnen und Schulungsangebote fördern die Information von Bürgern über die Haushaltstransparenz und deren Qualifikation zur Mitwirkung. Jeder Impuls sollte zählen. Idealtypisch möchte die Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt wissen, was passiert und wie der aktuelle Status ist. Um alle zu ermutigen, sollte über Einflussmöglichkeiten, Ergebnisverwertung und Fristen realistisch informiert werden. Ziel muss eine dauerhafte Mobili-sierung und Beteiligung der Bevölkerung sein. Bei Beteiligungshaushalten kann dies auch über wechselnde Themen erzielt werden. Der Bürger muss jedenfalls spüren, dass er etwas bewirken kann. Wollen Bürger dann jährlich bei der Beschlussfassung von Haushaltsgesetz oder Haushaltssatzung mitstimmen, müssten sie sich selbst in das Parlament oder den Rat wählen lassen.

Eine wichtige Zielgruppe sind Abgeordnete und Räte. Sie haben ein ganz persönliches Interesse an frei zugänglichen Haushaltsdaten, interaktiven Visuali¬sie¬rungen und Transparenzportalen, da solche Aufbereitungen ihnen bei der Meinungsbildung und bei der Vorbereitung komplexer Entscheidungen helfen, die sie in regelmäßigen Abständen treffen müssen. Mit Blick auf die Verschuldung öffentlicher Haushalte und zu erwartender sinkender Steuereinnahmen stellt sich die Frage, wie Open Budget 2.0 etwas zur Lösung der Finanzierungsprobleme von Stadt, Kreis, Land und Bund bei¬tragen könnte. Vielleicht eröffnen Sparhaushalte und der Einblick in die Haushaltsbewirtschaftung auf allen Ebenen ganz neue Akzente. Eine Umsetzung dieser Gedanken sollte allerdings nicht nur durch die Politik von oben nach unten durchgesetzt werden. Ganz im Sinne von Open Government sind auch die Bürger in die Konzeption einer Öffnung des Haushaltswesens einzubinden. Werden deren Vorschläge berück-sichtigt, wächst das Interesse in der Bevölkerung. Der unbedingte Wille der Politik dieses Thema durchzusetzen ist allerdings die Voraussetzung zur Durchführung dieser liberalen Idee. Es gibt also noch viel zu tun. Schließlich befinden wir uns weiterhin in einer digitalen Pionier- und Gründerzeit!

Der Beitrag basiert auf dem TICC-Gutachten “Open Budget 2.0 und Open Budget Data” (PDF). Es liegt auch eine Kurzzusammenfassung des Gutachtens in Deutsch und Englisch vor.

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